Der Landeswahlleiter von Berlin, Stephan Bröchler, macht sich für eine umfassende Reform des Wahlrechts stark. Grund dafür sind eine Vielzahl von Problemen, die durch den frühen Wahltermin entstehen, insbesondere der Ausschluss von Zehntausenden Auslandsdeutschen von der Wahl.
Forderung nach Reform des Wahlrechts
Stephan Bröchler sieht in der aktuellen Organisation von Neuwahlen dringenden Änderungsbedarf. Gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online erklärte er, dass der frühe Wahltermin erhebliche Probleme mit sich bringe und vermutlich zu Beschwerden beim Wahlausschuss des Deutschen Bundestages führen werde. „Hätte man sich etwas mehr Zeit gelassen, bis in den März, hätten wir die Probleme jetzt nicht. Als Landeswahlleiter muss ich die Entscheidung aber so akzeptieren, wie sie ist.“ Bröchler kritisiert die derzeitige Regelung zur Organisation von Neuwahlen als veraltet und fordert, dass die Zeit für Veränderungen gekommen sei.
Kritik an der 60-Tage-Frist
Die gesetzliche 60-Tage-Frist für die Organisation vorgezogener Neuwahlen sieht Stephan Bröchler als überholt an. Er betonte, dass diese Frist aus der Reichsverfassung von 1871 stamme und nicht mehr zeitgemäß sei. „Zu dieser Zeit gab es weder eine Briefwahl noch ein Frauenwahlrecht“, erläutert Bröchler. Eine Verlängerung auf 90 Tage würde eine bessere Vorbereitung ermöglichen. „Aus der Perspektive der Wahlorganisation lohnt es sich sehr, darüber nachzudenken, von diesen 60 Tagen wegzukommen“, so Bröchler weiter. Auch die steigende Zahl von Briefwählern müsse berücksichtigt werden, denn die Briefwahlbeteiligung nähere sich bereits der 50-Prozent-Marke.
Erwägungen zu E-Voting und Sicherheit
Stephan Bröchler hält die Einführung von E-Voting für diskussionswürdig, sieht jedoch noch Sicherheitsprobleme. Die Veränderung der Wahlgewohnheiten verlange eine Neubewertung der Wahlorganisation, möglicherweise auch durch das Bundesverfassungsgericht. „Die Organisation einer Wahl ist der Anker der Demokratie“, so Bröchler. Während der Gesetzgeber derzeit die Urnenwahl bevorzuge, müssten die technischen Herausforderungen beim digitalen Wählen gelöst werden. Er betonte: „Aber wenn dieses Problem gelöst ist, spricht nichts dagegen, die entsprechende digitale Infrastruktur für eine Wahl zu schaffen. Die gibt es bei uns ja noch gar nicht.“
