Ein Eilverfahren am Landgericht Berlin, angestrengt von einem gebürtigen Osnabrücker, könnte noch vor der Bundestagswahl die Diskussion über die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland anheizen. Im schlimmsten Fall droht die Abschaltung der Plattform „X“.
Am 7. Februar entschied das Berliner Landgericht, dass die Organisationen „Democracy Reporting International“ (DRI) und „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) ab sofort und bis kurz nach der Bundestagswahl uneingeschränkten Zugang zu allen öffentlich verfügbaren Daten der Social-Media-Plattform X erhalten müssen. Die Klage basiert auf dem Digital Services Act (DSA), einem Gesetz der Europäischen Union, das Transparenz von Plattformbetreibern fordert.
Ulf Buermeyer, ehemaliger Richter und heutiger Vorstand der GFF, spielt in diesem Verfahren eine zentrale Rolle. Der gebürtige Osnabrücker, der in Bissendorf aufwuchs und am Graf-Stauffenberg-Gymnasium sein Abitur mit der Note 0,9 ablegte, engagiert sich seit Jahren für digitale Grundrechte. Nach seinem Studium der Rechtswissenschaft, Psychologie, Ägyptologie und Politikwissenschaft in Osnabrück, Leipzig und Rennes war er als Richter tätig, bevor er sich seiner Arbeit als Podcaster („Lage der Nation“) und Vorsitzender der GFF widmete.
Vereine wollen mögliche Wahlbeeinflussung auf X prüfen
Die Entscheidung des Gerichts begründet sich auf die Dringlichkeit des Forschungsvorhabens der klagenden Organisationen. Laut einer Pressemitteilung der GFF soll untersucht werden, ob es auf X zu Wahlbeeinflussung im Vorfeld der Bundestagswahl kommt. „Ziel ist zu erforschen, ob es auf der Plattform zu Wahlbeeinflussung im Vorfeld der Bundestagswahl kommt. Die Klage stützt sich auf den Digital Services Act (DSA), der Plattformen dazu verpflichtet, Forschenden Zugang zu relevanten Daten zu gewähren. Das Landgericht hat die Entscheidung damit begründet, dass ein weiteres Abwarten das Forschungsprojekt vereiteln würde, da die Zeit unmittelbar vor der Bundestagswahl dafür entscheidend sei“, heißt es in der Mitteilung.
X sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung der Nutzer in Gefahr
Die Reaktion von X auf das Urteil fiel scharf aus. Das Unternehmen, das dem Milliardär Elon Musk gehört, sieht in der Entscheidung eine unzulässige Einflussnahme auf seine Plattform. X kritisiert, dass dem Unternehmen das Grundrecht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren genommen worden sei und zudem die Rechte auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung der X-Nutzer bedroht sind. Besondere Kritik äußerte X an der Tatsache, dass dem Unternehmen keine Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben worden sei. „Ungeachtet der Tatsache, dass dem Antrag entscheidende Informationen fehlten, hat ein Gericht X angewiesen, den Organisationen uneingeschränkten Zugang zu diesen Daten zu gewähren, was einen eklatanten Verstoß gegen unser verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Anhörung darstellt“, heißt es in einer Stellugnnahme von X.
Zusätzlich wirft X dem entscheidenden Richter Befangenheit vor, weil dieser angeblich zuvor sowohl für die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Anwälte, welche die Kläger vertreten, gearbeitet haben soll.
US-Milliardärde finanzieren die Vereine, die Daten von X haben wollen
Neben der gerichtlichen Auseinandersetzung rückt auch die Finanzierung der klagenden Organisationen in den Fokus. Laut einem Artikel der BILD-Zeitung wird DRI unter anderem vom Auswärtigen Amt gefördert (3,1 Mio. Euro in 2023) sowie von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die ebenfalls staatliche Mittel verwaltet. Die GFF soll nach Recherchen des Portals „Nius“ zu großen Teilen von der Open Society Foundation des US-Milliardärs George Soros finanziert werden. Zwischen 2021 und 2023 sollen 1,6 Millionen US-Dollar an die Organisation geflossen sein. Auch die Stiftung Luminate des eBay-Gründers Pierre Omidyar soll erhebliche Summen beigesteuert haben.
Die Wege von Pierre Omidyar und Elon Musk kreuzten sich in der Vergangenheit mehrfach, sowohl in der Gründerphase von PayPal, als auch bei der Gründung des KI-Unternehmens OpenAI (ChatGPT).
