Der Deutsche Landkreistag schlägt Alarm: Die finanzielle Lage der Kommunen sei zunehmend angespannt. Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Hans-Günter Henneke, betont die Dringlichkeit einer besseren Unterstützung für die Kommunen, um einen finanziellen Kollaps abzuwenden. Laut Henneke ist eine grundlegende Änderung der Finanzverteilung und eine Neubewertung der Sozialausgaben notwendig.
Warnung vor finanziellen Schwierigkeiten
Die finanzielle Situation der Landkreise hat sich dramatisch verschärft. Nach Angaben von Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, sind in vielen Kreisen die Rücklagen nahezu aufgebraucht. „Aus unserer Sicht brauchen wir einen echten Ruck für die kommunale Ebene“, sagte Henneke dem „Handelsblatt“. Die Belastungen könnten nicht weitere vier Jahre unvermindert fortbestehen. Der Landkreistag fordert daher rasche finanzielle Entlastung und eine verbesserte Steuerausstattung der Kommunen.
Steigende Defizite belasten die Kommunen
Den Kommunen droht laut Henneke ein finanzieller Kollaps, falls das Ausgabenwachstum nicht gestoppt und die Einnahmenbasis nicht gestärkt wird. Ursprünglich hatten die kommunalen Spitzenverbände für das Jahr 2024 mit einem Defizit von 13,2 Milliarden Euro gerechnet. Doch nach den ersten drei Quartalen hat sich das Defizit auf 24,9 Milliarden Euro erhöht. „Das sind gigantische Zahlen, die die strukturellen Fehler offenbar werden lassen“, so Henneke gegenüber dem „Handelsblatt“.
Vorschläge zur finanziellen Verbesserung
Um die prekäre Lage zu verbessern, fordert der Landkreistag eine Neubewertung der Umsatzsteuerverteilung. Derzeit erhalten Städte und Gemeinden lediglich 2,2 Prozent des gesamten Umsatzsteueraufkommens. Henneke schlägt vor, diesen Anteil drastisch zu erhöhen: „Der prozentuale Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer muss verdreifacht werden.“ Darüber hinaus sieht er die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des Sozialstaats, die eine Deregulierung einschließt. „Das sind große Aufgaben, deshalb darf keine weitere Zeit verschenkt werden“, mahnt Henneke im Gespräch mit dem „Handelsblatt“.
