Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) fordert eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem. Laut Badenberg müsse der Verfassungsschutz die aktuelle Lage der Partei prüfen und abwägen, ob ein Parteiverbot sinnvoll sei. Ein Schnellschuss sei jedoch nicht angebracht.
Prüfung durch den Verfassungsschutz gefordert
Felor Badenberg, zuvor Vize-Chefin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, betont die Notwendigkeit, die AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen. Sie erklärte im Gespräch mit dem „Stern“: „Die Entwicklung der Partei in den letzten Jahren spricht aus meiner Sicht für eine Einstufung der Gesamtpartei als `gesichert rechtsextrem`.“ Diese Bewertung müsse durch den Verfassungsschutz überprüft werden, um gegebenenfalls die Beobachtung zu intensivieren oder zu beenden. Ein Verbotsverfahren solle gut überlegt sein. Badenberg sagte: „Ein Parteiverbot ist zu komplex für einen Schnellschuss.“
Kritik an Bundesinnenministerium
Badenberg, die beim Verfassungsschutz an der Erstellung des Gutachtens zur AfD als extremistischer Verdachtsfall beteiligt war, sieht auch Gefahren für die Demokratie: „Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, für unsere Gesellschaft.“ Ein Parteiverbot hält sie aktuell jedoch für wenig aussichtsreich: „Ich bin nicht per se gegen ein Parteiverbot. Wir dürfen aber keinen aussichtslosen Antrag stellen.“ Sie kritisierte zudem die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die ihrer Meinung nach nicht ausreichend gehandelt habe, um die Junge Alternative zu verbieten. „Es war aus meiner Sicht ein großer Fehler, dass das Bundesinnenministerium die Junge Alternative (JA) nicht längst als Verein verboten hat. Jetzt ist es zu spät“, so Badenberg.
Weitere Maßnahmen in Betracht ziehen
Nach der Auflösung der JA sieht Badenberg weiterhin Handlungsbedarf, beispielsweise die Grundrechtsverwirkung für AfD-Funktionäre wie den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ins Auge zu fassen. Hierbei könnte die Wählbarkeit betroffen sein: „Ein solches Verfahren hätte schon vor Jahren initiiert werden können“, erklärte sie. Auch die Prüfung von Verboten einzelner Landesverbände der AfD müsse erfolgen. Badenberg, die als „AfD-Jägerin“ beim Verfassungsschutz galt und inzwischen der CDU angehört, äußerte Enttäuschung über Abstimmungen im Parlament: „Es schmerzt mich, dass es bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag keine Mehrheit aus der Mitte des Parlaments gegeben hat.“ Die nächste Bundesregierung müsse Lösungen finden, jedoch „ohne die AfD“.
