Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) appelliert an die EU-Mitgliedstaaten, selbstbewusster auf internationale Kritik zu reagieren und wirtschaftliche Stärke zu entwickeln. Er betont die Notwendigkeit, die Kräfte der Europäischen Union zu bündeln und sich der Überregulierung entgegenzustellen, um im globalen Wettbewerb, insbesondere mit den USA und China, zu bestehen.
Wirtschaftliche Stärke als Schlüssel
Michael Kretschmer fordert, dass Europa seine wirtschaftlichen Kapazitäten ausbaut, um mit den Vereinigten Staaten auf Augenhöhe konkurrieren zu können. Gegenüber der „Welt“ erläuterte er: „Nehmen wir Deutschland: Unsere Stärke ist und war nicht das Militär, sondern unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wir, die EU insgesamt, müssen wieder wirtschaftlich stark werden, die Rückstände im Bereich der Digitalisierung, bei der Entwicklung von KI und Plattformen aufholen.“ Er betont, dass wirtschaftliche Stärke erforderlich sei, um technologisch führend zu bleiben und sowohl den USA als auch China Paroli bieten zu können.
Abbau der Bürokratie
Der CDU-Politiker plädiert für eine drastische Reduzierung der Bürokratie innerhalb der EU, die er als größtes Hindernis für wirtschaftliches Wachstum sieht. Kretschmer kritisiert die umfassende Überregulierung und fordert, dass Infrastrukturprojekte, wie die Sanierung von Eisenbahnstrecken, schneller umgesetzt werden müssen, ohne die üblichen langwierigen Verfahren wie Bebauungspläne und Umweltverträglichkeitsprüfungen. Er fordert zudem verstärkte Investitionen in Forschung und Entwicklung.
Europas Rolle im Ukraine-Konflikt
Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine äußert sich Kretschmer skeptisch zur Rolle der EU in den Verhandlungen. „Es läuft jetzt wie beim Abzug der US-Truppen aus Afghanistan 2021: Die Vereinigten Staaten handeln, und wir können nur zuschauen“, sagte er. Besorgt äußerte er sich über die möglichen Konsequenzen eines von den USA diktierten Frieden. Laut Kretschmer besteht die Gefahr, dass Europa gezwungen werden könnte, die Ukraine in die EU aufzunehmen, den Wiederaufbau zu finanzieren und militärische Aufgaben in der Region zu übernehmen, während die USA sich die Rohstoffe der Ukraine sichern.
Er kritisiert die EU dafür, in diesem Konflikt als Vermittler versagt zu haben, und fordert, dass Europa nicht nur den USA, sondern auch Russland und der Ukraine gegenüber selbstbewusster auftreten müsse. „Das Ergebnis ist, dass europäische Außenminister jetzt darum betteln, mit am Verhandlungstisch der USA, Russlands und der Ukraine zu sitzen, und dass sie am Ende tun müssen, was Trump will“, so der Ministerpräsident.
