Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, erwartet keinen schnellen Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg, während die neue US-Regierung auf zügige Gespräche drängt. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz äußerte Ischinger Zweifel daran, dass ein rascher Durchbruch mit Präsident Putin möglich sei, obwohl die USA angeblich Treffen vor Ostern anstreben.
Keine schnellen Lösungen in Sicht
Wolfgang Ischinger, ehemaliger deutscher Botschafter in Washington, äußerte sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Gespräch mit dem Fernsehsender „Welt“ zu den aktuellen Bemühungen der USA, den Ukraine-Konflikt rasch zu beenden. Er betonte, dass es nicht ausreiche, lediglich eine Trennungslinie durch die Ostukraine zu ziehen und diese mit Sicherheitsgarantien zu versehen. In einem Telefonat zwischen Präsident Putin und Donald Trump habe Putin deutlich gemacht, dass die zugrundeliegenden Konfliktursachen angegangen werden müssten. Dazu gehörten unter anderem die Sicherheitsarchitektur Europas und die amerikanische Präsenz in Mitteleuropa.
Harte Verhandlungen erwartet
Ischinger, der auch Stiftungsrats-Präsident der Münchner Sicherheitskonferenz ist, sieht in möglichen Verhandlungen mit Putin eine Herausforderung: „Wir werden bei diesen Verhandlungen, wenn sie denn mal losgegangen sind, relativ schnell feststellen, dass Präsident Putin eine ganz harte Nuss sein wird, die Trump so einfach nicht knacken kann,“ äußerte sich Ischinger skeptisch gegenüber der Welt. Er hält es für möglich, dass die USA bei anhaltenden Maximalforderungen seitens Putins auf härtere Maßnahmen wie Sanktionsdrohungen und weitere militärische Unterstützung für die Ukraine zurückgreifen könnten.
Kritik an der Rolle der USA
Ischinger bezweifelt zudem, dass die USA in ihrer gegenwärtigen Verfassung als Vorbild für demokratische Prozesse dienen können. In Bezug auf die Rede von US-Vizepräsident JD Vance bei der Sicherheitskonferenz sagte Ischinger: „Wir haben es bei den USA mit einem Land zu tun, das tiefer polarisiert ist als jedes europäische Land.“ Er beschrieb die amerikanische Gesellschaft als sehr gespalten und merkte kritisch an, dass ein derart polarisiertes Land sich schwer als Lehrmeister für demokratische Prinzipien eigne. Jedoch betonte er die Notwendigkeit der USA in der internationalen Zusammenarbeit: „Wir brauchen die USA für die Bewältigung der großen Konflikte und Krisen.“
AfD-Ausschluss von der Sicherheitskonferenz
Der Ausschluss der AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz durch den MSC-Chef Christoph Heusgen wurde von Ischinger ebenfalls kommentiert. Er rechtfertigte den Ausschluss mit dem Verhalten der AfD während der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Deutschen Bundestag, als die Partei den Saal verließ. Ischinger erklärte: „Ich persönlich glaube, dass man die Entscheidung meines Kollegen Heusgen verteidigen kann.“ Für zukünftige Konferenzen seien jedoch auch andere Entscheidungen möglich: „Warten wir jetzt mal den Ausgang der Bundestagswahlen ab,“ sagte Ischinger, womit er auf eventuelle Veränderungen im politischen Klima Deutschlands anspielte.
