Die AfD-Chefin Alice Weidel zieht Bilanz über das vergangene Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke und äußert sich über eine mögliche Ministertätigkeit des Thüringer AfD-Vorsitzenden. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ erklärt sie, dass sie den Ausschlussantrag rückblickend für einen Fehler halte und sich gut mit Höcke verstehe. Gleichzeitig kritisiert Weidel das deutsche Justizsystem für mangelnde Unabhängigkeit.
Vergangenes Ausschlussverfahren
Alice Weidel, die Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), bezeichnet das Parteiausschlussverfahren gegen ihren Parteikollegen und den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke als „völlig überzogen“. In einem Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ gibt sie an, dass sie sich im Laufe der Jahre sehr gut mit Höcke verstanden habe. Sie erläutert weiter: „Fehler kann jeder machen.“ Ihre Aussage verdeutlicht, dass sie das Verfahren als einen solchen Fehler ansieht und sich auch eine zukünftige Zusammenarbeit mit Höcke in einer Regierungsposition vorstellen kann.
Kritik an der Justiz
Im Interview äußert Weidel zudem Zweifel an der deutschen Gerichtsbarkeit. Sie reagiert auf die Tatsache, dass Höcke gerichtlich als „Faschist“ bezeichnet werden darf, mit den Worten: „Also Entschuldigung, das, was Gerichte irgendwie von sich geben, dem kann ich überhaupt gar nichts mehr beimessen. Man darf mich ja auch beschimpfen.“ Diese Worte verdeutlichen ihre Skepsis gegenüber der Justiz und stellen die Legitimität solcher Urteile aus ihrer Sicht in Frage.
Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft
Weidel übt in dem Interview scharfe Kritik an der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in Deutschland. Sie führt als Beispiel einen Vorfall an, in dem die Staatsanwaltschaft die Wohnung eines Rentners mit behinderter Tochter durchsuchte, nachdem dieser den Wirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. Sie kommentiert: „Also was hier in diesem Land vor sich geht, das haut dem Fass den Boden aus“, und unterstreicht damit ihre Ansicht, dass politische Entscheidungen unrechtmäßig in das Justizsystem eingreifen.
