Der Grünen-Chef Felix Banaszak hat schwere Vorwürfe gegen das Kanzleramt erhoben. Er wirft der Behörde vor, eine unabgestimmte Entwurfsversion des Heizungsgesetzes, bekannt als Gebäudeenergiegesetz, an die Presse weitergegeben zu haben. Die Veröffentlichung des Entwurfs im Februar 2023 hatte einen heftigen Streit innerhalb der Bundesregierung ausgelöst und führte zu Spekulationen über die Quelle des Leaks.
Vorwürfe gegen das Kanzleramt
Felix Banaszak, Vorsitzender der Grünen, äußerte die Anschuldigungen bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, sagte er: „Beim Gebäudeenergiegesetz war es die freundliche Unterstützung des Kanzleramts bei unserer Pressearbeit, dass der frühe Entwurf dieses Gesetzes, noch bevor eine sozial gestaffelte Förderung vereinbart werden könnte in der Regierung, an die Bild-Zeitung durchgestochen wurde.“ Die Veröffentlichung des Entwurfs führte zu einem öffentlichen Streit, insbesondere im Hinblick auf die Rolle des damaligen Finanzministers Christian Lindner (FDP), dem anfangs vorgeworfen wurde, den Gesetzentwurf durchgestochen zu haben.
Reaktion des Kanzleramts
Die Anschuldigungen von Banaszak, das Kanzleramt habe den Entwurf bewusst weitergegeben, um Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu schaden, wurden vom Kanzleramt zurückgewiesen. Eine Sprecherin des Kanzleramts erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“: „Solche Aussagen sind Unsinn.“ Diese Erklärung versucht, die Vorwürfe als unbegründet darzustellen und die Verantwortung des Kanzleramts abzustreiten.
Überlegungen zur Regierungsbildung
Neben den Vorwürfen gegen das Kanzleramt äußerte sich Banaszak zur zukünftigen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl. Er zeigte sich besorgt darüber, dass die Union möglicherweise die SPD als Juniorpartner den Grünen vorziehen könnte, da „die SPD wäre immer billiger zu haben“, wie er sagte. In diesem Szenario schloss er auch nicht aus, dass die Grünen in die Opposition gehen könnten: „Als Grüne wissen wir, dass man auch aus der Opposition heraus viel bewegen kann.“ Er betonte jedoch, dass sein Ziel sei, dieses Szenario zu verhindern, und dass er alles dafür tun werde, die Grünen in eine Regierungsposition zu bringen.
