Nach dem Anschlag von München setzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine Einigung in der Migrationspolitik zwischen SPD und CDU. Faeser sieht trotz unterschiedlicher Ansätze die Möglichkeit, in der Migrationspolitik einen Kompromiss zu erreichen, um gemeinsam eine starke und durchsetzungsfähige Ordnung zu gewährleisten.
Notwendigkeit eines Kompromisses
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, betont die Dringlichkeit eines Kompromisses zwischen der Union und der SPD in der Migrationspolitik. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte sie: „Ich halte einen Kompromiss zwischen Union und SPD in der Migrationspolitik für notwendig und möglich.“ Beide Parteien hätten das Ziel, den Rechtsstaat zu stärken und die Migration zu steuern sowie zu ordnen. Die SPD teile das Anliegen, die irreguläre Migration „noch stärker zu begrenzen“.
Gesetzentwürfe und Bereitschaft zu Änderungen
Faeser zeigt sich offen für Anpassungen in der Migrationspolitik. „Unsere Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems liegen auf dem Tisch. Damit erreichen wir mehr Kontrolle, endlich eine faire Verteilung und Verfahren schon an den Außengrenzen, damit Menschen mit wenig Aussicht auf Schutz gar nicht erst nach Deutschland kommen“, sagte sie. Diese Schritte hätten auch Unterstützung von der Union auf EU-Ebene erfahren. Faeser betonte: „Natürlich sind wir hier auch zu sinnvollen Änderungen und Ergänzungen bereit.“ Eine Einigung wäre ihrer Ansicht nach „ein gutes Signal“.
Warnung vor Grenzmaßnahmen
Die Innenministerin sprach sich gegen die von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geforderten Zurückweisungen an den Grenzen aus. Sie warnte, dass solche Maßnahmen die europäische Zusammenarbeit gefährden könnten. „Wenn wir diese europäische Zusammenarbeit aufs Spiel setzen, kommen mehr statt weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Denn dann halten sich auch andere nicht mehr an ihre Verpflichtungen“, sagte die SPD-Politikerin.
