Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, das Thema Migration weiterhin zur Chefsache zu machen, um die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland zu reduzieren. Angesichts jüngster Gewalttaten und der Herausforderungen bei der Kontrolle der irregulären Migration zeigt sich Scholz bereit für gesetzliche Anpassungen.
Weniger Asylsuchende durch verstärkte Grenzkontrollen
Olaf Scholz sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“, dass im letzten Jahr durch angeordnete Grenzkontrollen fast 40.000 Menschen abgewiesen worden seien. „Insgesamt ist die Zahl der Asylsuchenden um 100.000 Personen zurückgegangen, das ist ein Drittel weniger. Und dieser Trend hat sich im Januar fortgesetzt“, so Scholz. Er hoffe, dass die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr um weitere 100.000 sinken.
Reaktionen auf die Gewalttat in München
Nach einer Gewalttat in München, die ein afghanischer Asylbewerber verübt hat, betonte der Bundeskanzler die Notwendigkeit, die Hintergründe genau zu untersuchen. „Um die genauen Hintergründe der Tat und des Täters zu kennen, ist es noch zu früh“, erklärte Scholz. „Aber jeder Stein muss umgedreht werden, damit die Behörden daraus die nötigen Schlüsse ziehen können: Die bestehenden Gesetze müssen konsequent angewandt werden, und wo es Gesetzeslücken gibt, müssen wir sie schließen.“
Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen
Scholz versprach auch, sich für den bestmöglichen Schutz von Karnevalsumzügen und anderen öffentlichen Versammlungen einzusetzen. „Die Polizeibehörden von Bund und Ländern tun alles, was in ihrer Macht steht, um die Sicherheit bei solchen Versammlungen zu gewährleisten“, versicherte der Kanzler. Nach einer Serie von Anschlägen zeigte er Verständnis für die Verunsicherung der Bevölkerung: „Jede Gewalttat ist eine zu viel. Auch in einem sicheren Land“, sagte Scholz und verwies auf die „furchtbaren Taten von Aschaffenburg, Magdeburg oder Solingen“, die alle erschüttert hätten.
