Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine verstärkte militärische Präsenz Deutschlands in der Ukraine nach einem möglichen Waffenstillstand ausgesprochen. Er betonte die Notwendigkeit internationaler Partner, die in der Ukraine präsent sein sollten, um die territoriale Integrität des Landes zu wahren. Sein Plädoyer sieht auch eine aktive Rolle Europas und insbesondere Deutschlands vor.
Gabriels Plädoyer für militärische Präsenz
Sigmar Gabriel, ehemaliger Außenminister und derzeitiger Vorsitzender der Atlantik-Brücke, äußerte seine Ansichten in Interviews mit den Sendern RTL und ntv. Gabriel argumentierte, dass eine simple Präsenz von UN-Truppen nicht ausreichend sei, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu sichern. „Es werden auch nicht UN-Truppen reichen, die den Waffenstillstand kontrollieren, sondern, was die Ukraine will, sind Partner, die in der Ukraine militärisch präsent sind“, erklärte er. Diese Präsenz sei notwendig, um potenziellen Gegnern, insbesondere Wladimir Putin, klarzumachen: „Wenn du die Ukraine angreifst, dann greifst du uns an.“
Europa in der Verantwortung
Gabriel unterstrich die Rolle Europas und hob hervor, dass es auf lange Sicht zu einer europäischen und deutschen Präsenz in der Ukraine kommen müsse. „Das ist für uns fast schon etwas Unvorstellbares, aber wir werden nicht nur an der Ostflanke der Nato sein, in Polen, in anderen Nato-Mitgliedsstaaten, sondern wir werden auch in der Ukraine als Europäer präsent sein und damit auch als Deutsche“, erklärte er weiter. Diese Aussage verdeutlicht seine Ansicht, dass Europa eine größere Verantwortung in der Stabilisierung der Region übernehmen sollte.
Warnung vor leeren Versprechungen
Abschließend warnte Gabriel davor, der Ukraine leere Versprechungen zu machen. „Es reicht nicht, den Ukrainern wieder einen Brief zu schreiben und zu sagen, wir passen auf euch auf.“ Diese Bemerkung unterstreicht die Notwendigkeit, konkrete Maßnahmen und Unterstützung anzubieten, anstatt lediglich symbolische Zusicherungen abzugeben. Gabriels Aussagen entfachen eine Debatte über die Rolle und Verantwortung Deutschlands und Europas in der Ukraine und der europäischen Sicherheit insgesamt.
