FDP-Chef Christian Lindner hat in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus ein ambitioniertes „100-Tage-Programm“ für den Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung vorgestellt. Er kündigt radikale Veränderungen im Bereich der Bürokratie, Steuerpolitik und Klimapolitik an und positioniert sich klar für eine schwarz-gelbe Koalition.
Pläne zur Bürokratieentlastung
Christian Lindner plant, im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung der FDP, weitreichende Änderungen durch ein einziges Gesetz umzusetzen. „Was das Land braucht, könnte ich mit einem Gesetz erledigen“, sagte Lindner im Interview mit Focus. Dieses Gesetz solle radikal den Bürokratismus abbauen, indem es bestimmte Gesetze wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Arbeitszeitgesetz und die Verpflichtung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung vollständig aufhebt. Lindner verdeutlichte: „Das würde ich einfach alles abschaffen. Und niemand würde es vermissen.“
Steuerliche Entlastungen
Zusätzlich zu den Plänen zur Bürokratieentlastung kündigte Lindner steuerliche Maßnahmen an. Er beabsichtigt, den Grundfreibetrag in der Steuer um 1.000 Euro zu erhöhen und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Darüber hinaus plant er, den Tarif der Einkommensteuer in ein niedrigeres Spektrum zu verschieben. Diese Maßnahmen sollen laut Lindner dazu beitragen, die steuerliche Belastung der Bürger zu verringern.
Klimapolitik reformieren
Einen weiteren Schwerpunkt sieht Lindner in der Reform der deutschen Klimapolitik. Er schlägt vor, das Klimaziel um fünf Jahre auf 2050 zu verschieben, da das aktuelle Ziel für 2045 seiner Meinung nach dem Land schade, ohne einen globalen Nutzen zu bringen. „Das Klimaziel 2045 ruiniert uns, ohne dass es der Welt hilft“, so Lindner im Interview mit Focus. Mit diesen geplanten Änderungen beschreibt Lindner sein umfassendes 100-Tage-Programm.
Darüber hinaus warb Christian Lindner für eine schwarz-gelbe Regierung als die „beste Koalition für unser Land“. Der CDU unter Friedrich Merz traut Lindner eine Reformpolitik zu, die unter Bundeskanzlerin Angela Merkel seiner Ansicht nach nicht möglich gewesen sei. Er kritisierte Merkel mit den Worten: „Sie war im Kopf immer eine GroKo-Politikerin, ehe sie sich über die Flüchtlingskrise dann endgültig zur Grünen entwickelt hat.“
