Nach einem mutmaßlichen Anschlag, bei dem ein afghanischer Asylbewerber im Fokus steht, wird im Bundestag über eine mögliche Sondersitzung des Innenausschusses diskutiert. Der Vorsitzende des Ausschusses, Lars Castellucci (SPD), betont die Notwendigkeit einer unabhängigen parlamentarischen Aufarbeitung, unabhängig vom anstehenden Wahltermin.
Aufarbeitung und politische Reaktionen
Lars Castellucci, Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags, regt angesichts des mutmaßlichen Anschlags an, über eine Sondersitzung des Innenausschusses nachzudenken. „Sollte es sich um einen Anschlag handeln, müssen wir die parlamentarische Aufarbeitung unabhängig vom Wahltermin sicherstellen“, erklärte Castellucci gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Seiner Ansicht nach bleibt der Innenausschuss bis zur Konstituierung des neuen Bundestags am 25. März voll handlungsfähig. Castellucci fordert zudem, eine politisch angemessene Antwort aus der demokratischen Mitte zu finden. „Jede einzelne solcher Taten erschüttert unser Land. Politik sollte das nicht durch einen fortgesetzten Parteienstreit verstärken. Die Menschen wünschen sich eine in der Sache angemessene Antwort aus der demokratischen Mitte“, so Castellucci weiter.
Migrationspolitische Verantwortung
Die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz unterstreicht die Dringlichkeit migrationspolitischer Maßnahmen und sieht dies als erste große Aufgabe einer neuen Regierung. „Die Hintergründe der Tat sind jetzt schnellstmöglich aufzuklären. Sollte sich der Verdacht einer vorsätzlichen Tat erhärten, muss mit klarem Kopf und voller Konsequenz gehandelt werden. Diese Anschlagsserie muss ein Ende haben“, sagte Lindholz der Mediengruppe Bayern. Ihrer Meinung nach muss der Schutz der Bevölkerung im Vordergrund stehen und die neue Bundesregierung wird hier in der Verantwortung sein: „Wir müssen unsere Bevölkerung schützen. Das wird die erste große Aufgabe der neuen Bundesregierung sein.“
