Die Union prüft, ob sie Organisationen, die zu sogenannten „Brandmauer“-Demonstrationen aufgerufen haben, die staatliche Förderung entzieht. Hintergrund ist die aktuelle politische Debatte, nachdem die Union erstmals in Kauf genommen hat, dass die Stimmen der AfD im Bundestag entscheidend für die Annahme eines Antrags waren.
Debatte um Förderung und Gemeinnützigkeit
Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) äußerte sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) kritisch gegenüber den Organisationen, die die Demonstrationen initiiert haben. „Wer auf solche Weise ‚Stimmung mache‘, riskiere seinen finanziellen Sonderstatus“, sagte Middelberg. Er betonte: „Ein solches Agieren ist ganz sicher nicht mehr gemeinnützig und auch nicht förderungswürdig durch Steuermittel der Allgemeinheit.“
Prüfung von Förderprogrammen
Als Haushaltspolitiker der CDU-Fraktion kündigte Middelberg an, dass entsprechende Förderprogramme des Bundes besonders genau auf die Begünstigten überprüft und bei Bedarf auch gestrichen werden könnten. Besonders betonte er das Programm „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums unter Leitung von Lisa Paus (Grüne).
Unterschied zwischen Demokratie und Parteipolitik
Middelberg stellte zudem klar, dass Demonstrationen, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus aussprechen, grundsätzlich begrüßenswert seien. Allerdings seien Demonstrationen, die sich gezielt gegen die CDU und Friedrich Merz richteten, nicht mehr als allgemein pro-demokratisch, sondern schlicht parteipolitisch zu verstehen, so der Abgeordnete. In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes bestehe die Gefahr, dass solche Aktionen zur Beeinflussung zugunsten einzelner Parteien genutzt würden.
