Ein Vorstoß des AfD-Ratsherrn Alexander Garder, das Abstellen von Fahrrädern vor dem Hauptbahnhof Osnabrück zu verbieten, ist am Dienstagabend (11. Februar) im Stadtrat mit deutlicher Mehrheit krachend gescheitert. Lediglich Garder selbst stimmte für den Antrag, der von den übrigen Ratsmitgliedern als rechtlich nicht umsetzbar und sachlich falsch zurückgewiesen wurde.
Abstellverbot rechtlich unmöglich
Bereits bestehende Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg und des Bundesverfassungsgerichts besagen, dass Fahrräder grundsätzlich im öffentlichen Raum abgestellt werden dürfen. Das so genannte Gemeingebrauchsrecht erlaubt dies ausdrücklich. Verbotsschilder wären somit unwirksam, wie auch schon die Stadt Lüneburg erkennen musste, die das Abstellen von Fahrrädern vor dem dortigen Bahnhof verbieten wollte und damit scheiterte.
Ratsmitglieder kritisieren AfD-Antrag scharf
Entsprechend deutlich fielen die Reaktionen der Ratsmitglieder aus. Volkmar Seliger (Grüne) kritisierte: „Eine optische Belästigung ist kein Grund, Fahrräder zu entfernen. Wir sollten uns mit Anträgen beschäftigen, die uns nach vorne bringen und die nicht rechtlich unmöglich sind.“
Anette Meyer zu Strohen (CDU) zeigte sich verwundert: „Ich bin ganz erstaunt über diesen Antrag. Wir haben uns ausführlichst mit der Situation vor dem Bahnhof beschäftigt. Die Abstellanlagen werden optimiert und neu strukturiert. Ausschreibung und Vergabe sind erfolgt. Herr Garder hat dazu im Stadtentwicklungsausschuss kein Wort gesagt – nicht mal ein Piep.“
Auch Oliver Hasskamp (FDP) wies den Antrag entschieden zurück: „Der Antrag ist sachlich und rechtlich falsch. Zumal wir mit dem neuen Radboulevard gezielt in die Radstation leiten.“
Mit der Ablehnung des Antrags dürfen auch weiterhin Fahrräder vor dem Hauptbahnhof abgestellt werden. Die Stadt setzt auf eine Verbesserung der Abstellmöglichkeiten, die Bauarbeiten für den neuen Radboulevard beginnen in Kürze.
