Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte im Rahmen eines TV-Duells eine umfassende Pflegereform an, die nun mit konkreten Details Gestalt annimmt. Geplant ist, dass private Pflegeversicherungen bei der Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung unterstützend tätig werden sollen, ein Konzept, das Scholz als „Solidaritätsverschränkung“ bezeichnet.
Neue Finanzierungspläne in der Pflegeversicherung
Im Rahmen des TV-Duells am Sonntag deutete der Bundeskanzler eine bedeutende Änderung in der Pflegeversicherung an. Olaf Scholz will ein Konzept umsetzen, bei dem private Pflegeversicherungen, in denen rund zehn Prozent der Bevölkerung versichert sind, zur finanziellen Unterstützung der gesetzlichen Pflegeversicherung beitragen. Laut „Business Insider“ könnte dies zu einem finanziellen Zufluss führen, der besonders die Finanzierungslage der gesetzlichen Pflegeversicherung verbessern soll.
Hintergrund der Reform
In Deutschland können Personen mit hohen Einkommen in die private Pflegeversicherung wechseln, wodurch sie nicht mehr zur Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung beitragen. Scholz’ Plan sieht vor, zumindest einen Teil der Gelder aus den privaten Versicherungen in die gesetzlichen Kassen umzuverteilen. Ein ähnliches Modell existiert bereits im Bereich der Krankenversicherung, wo ein Risikostrukturausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen stattfindet.
Kritik an der Solidaritätsverschränkung
Der Vorschlag einer „Solidaritätsverschränkung“ wird von der privaten Krankenversicherungsbranche scharf kritisiert. Der PKV-Verband bezeichnet den Plan als „20 Jahre altes, längst gescheitertes Rezept aus der politischen Mottenkiste“, wie „Business Insider“ berichtet. Zudem erhebt der PKV-Verband den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit gegen das Vorhaben, gestützt durch einen Prüfantrag der Bundesregierung aus dem Jahr 2006.
Die Diskussion um die Solidaritätsverschränkung bleibt damit kontrovers, da sowohl rechtliche als auch finanzielle Fragen geklärt werden müssen. Die genaue Höhe der potenziellen Zahlungen der privaten Versicherungen an die gesetzlichen Kassen wurde von der SPD bislang nicht kommentiert.
