Der Streit um den gescheiterten Gesetzesentwurf im Bundestag sorgt für Differenzen zwischen FDP und CDU. FDP-Chef Christian Lindner weist die Verantwortung für das Scheitern des Entwurfs der CDU zu. Diese habe den Entwurf eingebracht, ohne vorher den Dialog mit der FDP zu suchen, erklärte Lindner gegenüber RTL/ntv.
Vorwürfe gegen die CDU
Christian Lindner erklärte, dass der Gesetzesentwurf aufgrund fehlender Stimmen in der FDP-Fraktion gescheitert sei, dies jedoch in der Verantwortung der CDU liege. Lindner fragte: „Hat Merz die FDP denn gefragt, ob sie zustimmt? Hat er uns denn überhaupt kontaktiert, bevor er den Gesetzesentwurf vorgelegt hat? Es ist doch nicht an uns, der nicht antragstellenden Fraktion, dass wir uns um Mehrheiten bemühen. Das ist Aufgabe der antragstellenden Fraktion, die trägt dafür die Verantwortung,“ so Lindner laut RTL/ntv.
Bemühungen um Einigung
Lindner betonte, dass die FDP sich in einer vierstündigen Pause darum bemüht habe, gemeinsam mit SPD, Grünen, Union und FDP einen Konsens zu finden. Dies sei jedoch an SPD und Grünen gescheitert, insbesondere an den Grünen, die den Familienzuwachs ausweiten wollten. Weiter erklärte Lindner: „Wir sind doch gar nicht gefragt worden, stimmt ihr da vollständig zu.“
Innerparteiliche Herausforderungen
Auf die Frage, wie Lindner einen Schulterschluss verlangen könne, wenn nicht alle Mitglieder seiner Fraktion an Bord gewesen seien, verwies der FDP-Chef auf fehlende Stimmen in der Unionsfraktion. Dieses Argument unterstreicht seine Kritik an der CDU, die seiner Meinung nach die Hauptverantwortung für das Scheitern des Gesetzesentwurfs trägt.
