FDP-Chef Christian Lindner plant die Zusammenlegung von Ressorts, um mindestens vier Bundesministerien abzuschaffen. Neben der Verschlankung der Ministerien möchte er die Digitalzuständigkeiten bündeln und ein neues Digitalministerium schaffen. Die Effektivität ließe sich zusätzlich durch den Verzicht auf Neueinstellungen erreichen. Lindner sieht zudem hohes Einsparpotenzial bei den Behörden des Bundes.
Zusammenlegung von Ministerien
Christian Lindner (FDP) hat in einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) dargelegt, dass er die Ministerien für Bauen und Verkehr, Gesundheit, Familie und Soziales sowie das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium zusammenlegen will. „Die Ministerien für Bauen und Verkehr können zusammengehen, Gesundheit, Familie und Soziales auch, genau wie das Auswärtige Amt und Entwicklungsministerium sowie Wirtschaft und Arbeit“, sagte er. Auf die Frage, ob er also vier Ministerien abschaffen wolle, antwortete Lindner: „Mindestens. Möglicherweise ist noch mehr drin.“
Digitalisierung im Fokus
Der FDP-Vorsitzende plant außerdem, die Digitalzuständigkeiten aus allen Ressorts zu bündeln. Für das geplante Digitalministerium sollen keine neuen Stellen geschaffen werden. Stattdessen sollen bestehende Abteilungen und Referate an einem Ort konzentriert werden. Lindner glaubt, dass im Bereich der Verwaltung durch die bevorstehende Pensionierungswelle der Baby-Boomer etwa 20 Prozent der Stellen in den nächsten Jahren wegfallen könnten. „Ich halte es für möglich, dass im Bereich der Verwaltung 20 Prozent der Stellen in den nächsten Jahren entfallen“, sagte er.
Einsparpotenzial bei Bundesbehörden
Christian Lindner sieht auch bei den nachgeordneten Behörden des Bundes Einsparpotenzial. „Bei den 700 nachgeordneten Behörden des Bundes sehe ich Einsparpotenzial“, äußerte Lindner. Er plant, das Umweltbundesamt abzuschaffen und das Bundesverwaltungsamt sowie die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen zusammenzulegen.
Trotz der jüngsten Entwicklungen in den USA verteidigt Lindner seine Forderung, mehr Musk und Milei zu wagen. „Musk war für mich das Beispiel eines erfolgreichen Unternehmers, der auf disruptive Technologien setzt“, erklärte er. Während Lindner Musks politische Ansichten kritisch sieht, sei bei Milei der „turnaround beeindruckend“. Seiner Meinung nach könne dessen Beispiel als Motivation dienen, den Staatsapparat zu verschlanken.
