Sowohl die Union als auch die SPD im Bundestag dringen auf eine Neuauflage des Bund-Länder-„Pakts für den Rechtsstaat“, um die Justiz nachhaltig zu stärken. Hintergrund dieser Forderung ist eine Recherche der „Deutschen Richterzeitung“, laut der im Jahr 2024 Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, da Strafverfahren zu lange dauerten. Dies betrifft schwere Straftaten wie Mord, Totschlag und Vergewaltigung, was den Handlungsbedarf besonders deutlich macht.
Forderungen nach Sofortmaßnahmen
Dirk Wiese (SPD), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, erklärte gegenüber der „Welt“: „Als SPD-Fraktion setzen wir uns für eine nachhaltige Stärkung der Justiz ein, beispielsweise durch einen zweiten Pakt für den Rechtsstaat.“ Der Deutsche Richterbund fordert ein „Sofortprogramm“ zur Entlastung der Justiz. Wiese fuhr fort: „Kurzfristig muss es darum gehen, die Stellenbesetzungen im Justizbereich zu beschleunigen und Verfahren effizienter zu gestalten. Langfristig müssen wir zudem daran arbeiten, die Justizberufe attraktiver zu machen, um genügend qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen.“
Union und Grüne sehen Handlungsbedarf
Andrea Lindholz (CSU), stellvertretende Unionsfraktionschefin, bezeichnete die Überlastung und Personalkrise der Justiz als „ernstes Problem“, das rechtsstaatliche Grundsätze und die innere Sicherheit gefährden könne. Sie forderte: „Dringend eine Neuauflage unseres erfolgreichen Bund-Länder-‘Pakts für den Rechtsstaat‘ aus der letzten Wahlperiode.“ Auch die Digitalisierung der Justiz müsse „konsequent vorangetrieben“ werden, um Verfahren effizienter zu gestalten. Canan Bayram, rechtspolitische Sprecherin der Grünen, äußerte Besorgnis über den Mangel an Richtern und Staatsanwälten. Sie betonte: „Der Bund sollte gemeinsam mit den Ländern Lösungen finden.“
FDP kritisiert langsame Verfahren
Katrin Helling-Plahr, rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, sieht „dringenden Handlungsbedarf“. Sie erklärte: „Überlange Verfahrensdauern in Strafsachen sind eines Rechtsstaats unwürdig und stellen ein erhebliches Problem dar.“ Angesichts der anstehenden Pensionierungen der geburtenstarken Jahrgänge werde sich dieses Problem noch verschärfen. Die Bundesländer seien für die Personalausstattung der Justiz verantwortlich und müssten durch eine adäquate Einstellungspraxis und Finanzierung sicherstellen, dass genügend Personal zur Verfügung steht. Auch sie forderte eine Digitalisierungsoffensive: „Gerade Strafverfahren laufen heutzutage noch komplett analog ab. Da sind andere Rechtsgebiete längst deutlich weiter, es gibt also erhebliche Beschleunigungs- und Effizienzpotenziale zu heben.“
