Der CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt schließt eine Koalition der Unionsparteien mit den Grünen nach der Bundestagswahl aus. In einem Interview mit den ARD-Tagesthemen betont er, dass die Grünen für eine Regierungszusammenarbeit nicht infrage kämen und spricht sich für einen Richtungswechsel in der deutschen Politik aus.
Koalitionsoptionen ausgeschlossen
Alexander Dobrindt, CSU-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, hat klargestellt, dass eine Koalition mit den Grünen keine Option darstellt. „Die kommen für eine Koalitionsoption nicht infrage“, sagte Dobrindt am Samstagabend den ARD-Tagesthemen. Er unterstrich, dass die Stimmung in Deutschland nach einem Richtungswechsel verlange, der mit den Grünen weder in der Migrationspolitik noch in der Wirtschaftspolitik möglich sei.
Forderungen zur Migrationspolitik
Inhaltlich legt Dobrindt besonderen Wert auf die Migrationspolitik. Er fordert Zurückweisungen von Geflüchteten an den deutschen Außengrenzen, um, wie er es formuliert, „Humanität und Ordnung wieder herzustellen“. Die aktuellen Zahlen seien zu hoch, weshalb er betont: „Wir müssen dahin kommen, dass das Asylsystem in Europa wieder funktioniert. Dazu gehört die Zurückweisung an den Grenzen erst mal, damit das Asylsystem dahin geht, wo es hingehört: nämlich an die Außengrenzen der Europäischen Union.“
Absage an die AfD
Ein Bündnis mit der AfD schließt Dobrindt ebenfalls kategorisch aus. „Wir sind das Bollwerk gegenüber der AfD“, erklärte er und verwies auf die hohen Mobilisierungstendenzen im aktuellen Bundestagswahlkampf. Laut Dobrindt seien zwar auf allen Seiten Mobilisierungen erkennbar, jedoch keine „tektonischen Verschiebungen“, die einen Kurswechsel in der politischen Zusammenarbeit rechtfertigen würden.
Mit seiner klaren Positionierung hebt Dobrindt die Prioritäten der CSU im Bundestagswahlkampf hervor und unterstreicht die Bedeutung einer stabilen und klar definierten politischen Marschrichtung.
