In der aktuellen Diskussion um den Asylstreit zeigt sich Grünen-Chefin Franziska Brantner optimistisch, dass eine Einigung noch möglich sei, sofern die Union ihre Position überdenkt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ äußerte sich Brantner kritisch gegenüber den Forderungen der Union nach dauerhaften Grenzschließungen und warnt vor den gravierenden Folgen für Deutschland und die EU.
Kritik an Unions-Forderungen
Franziska Brantner, Vorsitzende der Grünen, betonte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Wir waren und sind zu einem Konsens unter Demokraten beim Thema Migration bereit.“ Sie kritisierte jedoch Friedrich Merz und seine Drohung, aus der sie zitiert: „Wenn ihr nicht alles genauso macht wie ich es will, beschaffe ich mir wieder eine Mehrheit mit den Stimmen der Rechtsextremen.“
Brantner äußerte ihre scharfe Kritik an den Unions-Vorschlägen zu dauerhaften Grenzschließungen: „Dauerhafte Grenzschließungen zu unseren Nachbarn brächten so gravierende Probleme, nicht nur für Pendler und Warenströme. Wir würden uns den Zorn der anderen EU-Staaten zuziehen.“ Sie warnte vor einem Bruch des europäischen Konsenses, indem sie betonte: „Wenn wir uns nicht an die Regeln halten, warum sollten die Länder an den Außengrenzen der EU dann die Asylverfahren bei sich durchführen?“
Solidarität in der EU
Brantner hob hervor, dass Deutschland, besonders aus wirtschaftlichen Gründen, auf die Solidarität innerhalb der EU angewiesen sei. Sie unterstrich: „Wir sollten zusammenstehen, um uns zum Beispiel gemeinsam gegen Trumps Zoll-Drohungen zu wehren. Denn davon würden wir als Exportnation besonders getroffen.“ Sie bezeichnete die Haltung von Merz als „kurzsichtig“ und rief CDU und CSU dazu auf, vor der Wahl der europäischen Asylreform zuzustimmen.
Aufruf zur Zustimmung zur Asylreform
Die Grünen-Co-Vorsitzende appellierte an die Union: „Sobald die Reform greife, würden Asylverfahren an den EU-Außengrenzen erledigt.“ Dies würde es ermöglichen, die Binnengrenzen innerhalb der EU offen zu halten. Sie betonte die Möglichkeit, dass „die CDU dieser Reform in der kommenden Woche noch im Bundestag zustimmen“ kann, um die Situation zu entschärfen und die Integration Europas zu stärken.
