Der Deutsche Richterbund (DRB) übt scharfe Kritik am neuen Cannabis-Gesetz und fordert von der kommenden Bundesregierung eine dringende Revision. Der DRB-Bundesgeschäftsführer erklärte, dass das Gesetz voller Widersprüche sei und die Behörden mit unnötiger Bürokratie belaste.
Kritik an Bürokratie und Schwarzmarkt
Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, kritisierte in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) das aktuelle Cannabis-Gesetz. „Das Gesetz strotzt vor Widersprüchen und Unklarheiten“, sagte er. „Es hat sich als das befürchtete Bürokratiemonster erwiesen, das Behörden und Gerichten viel unnötige Arbeit aufbürdet.“ Auch die Auswirkungen auf den Schwarzmarkt seien besorgniserregend, da die Regelung die Nachfrage nach Cannabis dort ankurble. Die Mengen, die für den Gelegenheitskonsum vorgesehen sind, seien „deutlich zu groß“.
Probleme für Strafverfolgung
Rebehn betonte zudem, dass das Gesetz der Strafverfolgung Steine in den Weg lege. „Während die Begleitkriminalität floriert und Drogenbanden zunehmend mit brutaler Gewalt auftreten, legt das Gesetz den Strafverfolgern noch Steine in den Weg.“ Er machte darauf aufmerksam, dass der Handel mit großen Mengen Cannabisprodukten kaum noch strafverfolgt werden könne. Besonders problematisch sei, dass der strafbare Handel mit größeren Mengen Cannabis nach fünf Jahren verjährt. Dies gebe Drogenkriminellen, die gegen Strafgesetze verstoßen, die Möglichkeit, von der Gesetzesänderung zu profitieren.
Gesetzgebung der Ampel-Regierung
Die frühere Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP hat den Konsum von Cannabis entkriminalisiert und den Anbau unter strengen Auflagen ermöglicht. Ihrer Ansicht nach war die bisherige Drogenpolitik angesichts des steigenden Konsums unter Jugendlichen gescheitert. Neben der Legalisierung wurden auch die Mittel für Präventionsprojekte erhöht, um den Kinder- und Jugendschutz zu stärken. Das neue Gesetz ist allerdings nicht unumstritten. Die Union plant in ihrem „Sofortprogramm“, die Legalisierung rückgängig zu machen.
