Inmitten der Diskussionen über mögliche Friedenspläne für die Ukraine ruft Frankreich dazu auf, keine Entscheidungen ohne die Zustimmung Kiews zu treffen. Frankreichs Außenminister betont die zentrale Rolle Europas in den Verhandlungen, während mögliche amerikanische Einflussnahme auf Russland zur Sprache kommt.
Der französische Standpunkt
Jean-Noel Barrot, der französische Außenminister, betonte in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ und weiteren Zeitungen der „Leading European Newspaper Alliance“ (Lena), dass die Ukraine selbst die Bedingungen und den Zeitpunkt für Friedensverhandlungen festlegen solle. „Wir haben immer gesagt, dass es Sache der Ukrainer ist, zu entscheiden, wann und unter welchen Bedingungen Friedensverhandlungen geführt werden und dass es an ihnen ist, den Rahmen und die Parameter festzulegen“, so Barrot.
Europas Rolle in den Verhandlungen
Barrot unterstrich die Notwendigkeit einer zentralen Rolle Europas bei potenziellen Friedensgesprächen zur Beendigung der Kämpfe in der Ukraine. Er erklärte, dies läge im Interesse aller Beteiligten: „Gemeinsam mit den USA und der Nato werden wir Sicherheitsgarantien anbieten und dafür sorgen, dass die Einstellung der Kampfhandlung dauerhaft und der Frieden gerecht ist.“ Der französische Außenminister betonte, dass ein solcher Frieden nur gemeinsam mit europäischen Akteuren ausgehandelt werden könne, da die Sicherheit des Kontinents auf dem Spiel stehe.
US-amerikanische Einflussnahme und Trumps Position
Barrot äußerte die Ansicht, dass die USA aufgrund ihres Einflusses eine Schlüsselrolle dabei spielen könnten, den russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. Dies ist im Kontext der Ankündigungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump von Bedeutung. Trump hatte während seiner Wahlkampagne mehrfach versprochen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Anfang Dezember besuchte er Paris und traf sich dort mit Präsident Emmanuel Macron und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der US-Sondergesandte Keith Kellogg dementierte jüngst Berichte, wonach Trump bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar einen Friedensplan vorstellen werde. Kellogg betonte, dass Trump seine Vorstellungen selbst zu gegebener Zeit öffentlich machen werde.
