Die europäischen Staaten stehen vor erheblichen Herausforderungen bei der Verlegung von Truppen und schwerem Gerät innerhalb der EU, trotz umfangreicher Investitionen in die Verteidigung. Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs, den der „Spiegel“ zitiert, zeigt auf, dass ein im November 2022 beschlossener Aktionsplan weitgehend wirkungslos geblieben ist.
Unzureichende Planung und Finanzierung
Laut dem Bericht habe die EU-Kommission vor der Ausarbeitung des Aktionsplans die Bedarfe nicht ausreichend bewertet. „Keine solide Schätzung der Finanzierung“ sei vorgenommen worden, heißt es. Das ursprünglich für die Umsetzung vorgesehene Budget von 1,7 Milliarden Euro sei bereits Ende 2023 erschöpft, so dass bis zum Ende der Haushaltsperiode 2027 eine erhebliche Finanzierungslücke bestehen werde.
Probleme bei der Projektpriorisierung
Der Bericht kritisiert weiterhin, dass Projekte zur EU-Finanzierung ausgewählt wurden, „noch bevor die dringendsten Prioritäten festgelegt waren“. Diese Bemängelungen beziehen sich auch darauf, dass die Vorhaben „nicht immer an den strategisch wichtigsten Standorten und ohne Blick auf die Gesamtlage“ finanziert worden seien. Bürokratische Hürden hätten die Situation zusätzlich verkompliziert.
Praktische Hürden bei der Truppenverlegung
Ein konkretes Beispiel aus dem Bericht illustriert die praktischen Schwierigkeiten: Panzer können nicht von einem EU-Land in ein anderes verlegt werden, wenn sie die Gewichtsbeschränkungen der örtlichen Straßenverkehrsordnung überschreiten. In einem Fall musste schweres Gerät auf dem Weg in einen anderen EU-Staat einen großen Umweg nehmen, da die Belastung einer wesentlichen Brücke zu einem möglichen Kollaps hätte führen können. Laut dem Europäischen Rechnungshof behindern solche infrastrukturellen und administrativen Probleme die effektive Truppenverlegung innerhalb der EU erheblich.
