In einer kontroversen Debatte verteidigen führende CDU-Politiker aus Ostdeutschland ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag, bei dem sie gemeinsam mit der AfD stimmten. Trotz Kritik von SPD und Grünen betonen sie die Notwendigkeit, auf die dringenden Probleme der Bevölkerung einzugehen, um populistischen Strömungen entgegenzuwirken.
CDU-Politiker kontern Kritik
Mario Voigt, Thüringens CDU-Ministerpräsident, weist die Vorwürfe von SPD und Grünen zurück. Im Gespräch mit dem „Spiegel“ erklärte er: „SPD und Grüne versuchen, mühsam etwas aufrechtzuerhalten, was so ohnehin nicht mehr existiert“, bezugnehmend auf die Debatte über die sogenannte Brandmauer. Er plädiert dafür, dass die Union nicht die Themen der AfD übernehmen solle, sondern diese frühzeitig zu thematisieren, insbesondere bei der irregulären Migration. „Man muss reagieren, wenn eine breite Mehrheit der Bevölkerung etwas als Problem wahrnimmt“, so Voigt weiter.
Fokus auf drängende Probleme
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstreicht ebenfalls die Dringlichkeit, die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen. Gegenüber dem „Spiegel“ sagte er: „Demokratie verteidigt man am besten, indem man die Probleme löst. Und zwar die Probleme, die aus Sicht der Bevölkerung die drängenden sind, und nicht die, die die Politik dazu erklärt hat.“ Er fordert einen „Handlungsmodus“, besonders bei der Migration, und ein klares parteiübergreifendes Signal: „Wir haben verstanden.“
Kretschmer mahnt, dass ohne Lösung der angesprochenen Probleme der Populismus weiter zunehmen könnte, was gefährlich für die Demokratie in Deutschland sei. Er warnt: „Entweder man kläre die Probleme, die uns die Bevölkerung ins Pflichtenheft geschrieben hat, oder man werde erleben, dass andere das tun.“
Oppositionsarbeit in Brandenburg
Jan Redmann, Brandenburgs Landes- und Fraktionschef der CDU, kündigt an, dass die CDU im Landtag ihre Gesetzentwürfe und Anträge nicht zurückziehen werde, auch wenn die regierende Koalition aus SPD und BSW nur eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen besitzt. „Dann könne die CDU ihre Oppositionsarbeit einstellen“, betont Redmann im „Spiegel“. Er stellt klar, dass sich die CDU im Bundestag nicht vom Abstimmungsverhalten der AfD abhängig machen wird.
Insgesamt betonen die CDU-Politiker die Notwendigkeit, in der politischen Arbeit prioritäre Themen der Bürger adäquat zu behandeln, um der AfD keinen Raum für populistische Agitation zu geben.
