Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) plant ein Kooperationsprojekt, um die Rückkehr bereits in Griechenland anerkannter Flüchtlinge zu fördern. Teilnehmer sollen zunächst freiwillig zurückreisen und Unterstützung durch griechische Behörden erhalten. Langfristig sind auch zwangsweise Rückführungen vorgesehen.
Details des Überbrückungsprogramms
Das Bamf hat in einem internen Schreiben, das dem „Spiegel“ vorliegt, erklärt, dass Migranten, die nach Griechenland zurückkehren, von griechischen Behörden im Rahmen eines sogenannten Überbrückungsprogramms unterstützt werden sollen. Diese Unterstützung umfasst Hilfe bei der Unterbringung und Verpflegung. Später ist geplant, die Migranten in ein neues griechisches Integrationsprogramm aufzunehmen. Das im Januar gestartete Projekt ist vorerst freiwillig.
Ziele und Zielgruppe
Langfristig strebt das Bamf jedoch auch „zwangsweise“ Rückführungen an. Zielgruppe in Deutschland sind alleinstehende und erwerbsfähige Personen zwischen 19 und 49 Jahren, deren Schutzerteilung in Griechenland maximal zwei Jahre zurückliegt. Das Bamf kontaktiert derzeit Flüchtlinge, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, sowie Migranten, die sich noch im Asylverfahren befinden. Laut beteiligten Beamten soll die Organisation und Finanzierung der Ausreise von den Bundesländern übernommen werden, die weiteren Kosten trägt im ersten Jahr die EU-Kommission, danach soll die griechische Regierung einspringen.
Rechtliche Hintergründe
Mit dem Projekt zielt das Bamf darauf ab, die rechtlichen Möglichkeiten für deutsche Behörden zu verbessern, um in Zukunft Migranten nach Griechenland abschieben zu können. Bisher hatten Verwaltungsgerichte solche Rückführungen meist wegen menschenunwürdiger Bedingungen untersagt. In jüngster Zeit ist die Zahl der in Griechenland anerkannten Flüchtlinge, die in Deutschland erneut Asyl beantragen, stark gestiegen.
