Die Entscheidung des Zwickauer Stadtrats, Werbung für die Bundeswehr zu verbieten, hat scharfe Kritik innerhalb der AfD ausgelöst. Insbesondere die Rolle der AfD-Stimmen, die den Beschluss ermöglichten, sorgt für interne Spannungen. Verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion sowie Mitglieder der Zwickauer AfD-Fraktion äußerten sich dazu teils kontrovers.
Kritik aus der Bundestagsfraktion
Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, äußerte gegenüber der „Welt“ deutlich seine Ablehnung: „Der Beschluss des Zwickauer Stadtrats ist Unfug. Der Antragstext liest sich wie ein Auszug aus dem Grußwort des ehemaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR.“ Für Lucassen steht die AfD für ein souveränes Deutschland in einem Europa der souveränen Vaterländer, was seiner Meinung nach auch verteidigungsbereite Streitkräfte einschließt.
In Bezug auf die AfD-internen Positionen erinnerte Lucassen an eine Mitgliederbefragung aus dem Vorjahr. Im Dezember hatten sich 71,5 Prozent der Teilnehmer für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ausgesprochen. Lucassen betonte: „Dieses eindeutige Votum verpflichtet jeden Mandatsträger unserer Partei, zum wohlfeilen Friedensgequatsche der linken Parteien Abstand zu halten.“
Stimmen aus der Zwickauer AfD-Fraktion
Auch die Zwickauer AfD-Fraktion war in der Debatte aktiv. Der Vize-Chef der Fraktion, Sven Itzek, machte während der Diskussion im Stadtrat eine provokante Aussage: „Wenn die Politiker ihre Kinder in den Krieg schicken müssten, wäre dieser ganz schnell vorbei.“ Diese Äußerung spiegelt eine kritische Sicht auf die Entscheidungsträger wider.
Fraktionskollegin Anja Telz fügte hinzu: „Das Wichtigste ist: Stellt euch vor, es ist Krieg und keiner geht hin. Dann haben nur die ein Problem, die damit Geld verdienen.“ Auch diese Aussage verdeutlicht eine skeptische Haltung gegenüber militärischen Einsätzen und deren ökonomischen Hintergründen.
Hintergrund der Debatte
Der Beschluss des Zwickauer Stadtrats wurde nur durch die Stimmen der AfD möglich und führte zu einer kontroversen Diskussion über die Rolle der Bundeswehr in der Gesellschaft. Die Entscheidung hat nicht nur innerhalb der AfD, sondern auch in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt und zeigt die Spannungen, die in der Partei hinsichtlich Verteidigung und Militarisierung bestehen.
