SPD-Chef Lars Klingbeil plant nach einer möglichen Regierungsbeteiligung der SPD innerhalb der ersten 100 Tage entscheidende Maßnahmen. Dabei legt er besonderen Fokus auf die Erhöhung des Mindestlohns, die Sicherung des Rentenniveaus und die Verlängerung der Mietpreisbremse.
Erhöhung des Mindestlohns
Lars Klingbeil macht sich stark für eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. Gegenüber der „Bild“ (Freitagausgabe) erklärte Klingbeil, dass er schnelle Klarheit darüber anstrebe, dass der Mindestlohn ab 2026 auf diesen Betrag steigen soll. Die Mindestlohnkommission werde bald Vorschläge für die nächste Erhöhungsrunde präsentieren. Sollten diese Vorschläge nach Meinung der SPD nicht ausreichen, plant Klingbeil, politisch einzugreifen: „Natürlich werden wir das kritisch prüfen und werden sagen: Reicht das oder muss es mehr sein?“, so Klingbeil.
Garantiesicherung des Rentenniveaus
Ein weiteres zentrales Anliegen ist für Lars Klingbeil die Sicherung des aktuellen Rentenniveaus. Er betont die Notwendigkeit, die im Juli auslaufende Garantie des Rentenniveaus bei 48 Prozent zu verlängern. Klingbeil dazu: „Das muss verlängert werden, damit die Rentner wissen: Sie werden weiterhin dieses Geld in der Tasche haben.“ Die Rentensicherheit sei für ihn ein wesentlicher Bestandteil des Regierungsprogramms.
Verlängerung der Mietpreisbremse
Neben der Verbesserung der Einkommen und der Rentensicherheit will die SPD laut Lars Klingbeil auch die Mietpreisbremse verlängern. Diese drei Maßnahmen – Mindestlohn, Rentenniveau und Mietpreisbremse – sieht Klingbeil als zentrale Bestandteile eines 100-Tage-Programms der SPD in einer neuen Regierungskoalition: „Es sind für mich drei Sachen, die in ein 100-Tage-Programm reingehören“, äußerte Klingbeil.
