Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich optimistisch, dass wichtige Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl gefasst werden können. In einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ betonte Scholz die Bereitschaft zu gemeinsamen Lösungen und kritisierte die CDU/CSU für deren bisherige Blockadehaltung im Bundestag.
Wichtige Vorlagen im Bundestag
Olaf Scholz erklärte, dass Vorlagen zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, zu erweiterten Befugnissen der Sicherheitsbehörden sowie zur Reform des Bundespolizeigesetzes bereits „beschlussreif im Bundestag“ vorliegen. Diese könnten noch vor der Bundestagswahl in der nächsten Sitzungswoche beschlossen werden. Scholz äußerte dabei deutliche Kritik an der bisherigen Blockadehaltung der CDU/CSU: „Bislang haben CDU/CSU blockiert.“
Kritik an der Union
Mit Blick auf die Union, die in der vergangenen Woche umstrittene eigene Vorschläge ins Parlament eingebracht hatte, sagte Scholz: „Klar ist: Jede Einigung muss rechtlich tragfähig sein und aus der demokratischen Mitte heraus beschlossen werden.“ Zudem zeigte er Verständnis für die Massenproteste gegen die Zusammenarbeit der Union mit der AfD und erklärte: „In der Sache haben Herr Merz und die CDU/CSU einen Konsens gebrochen, der in der deutschen Nachkriegsdemokratie bisher immer getragen hat: keine Zusammenarbeit mit den extremen Rechten. Das war ein heftiger Tabubruch.“
Appell für Gewaltfreiheit im Wahlkampf
Der Bundeskanzler betonte die Wichtigkeit von Gewaltfreiheit im Wahlkampf und warnte: „Es darf im Wahlkampf keine Gewalt gegen Politikerinnen und Wahlhelfer geben.“ Bereits bedrohliche Gesten oder Angriffe auf Parteimitglieder seien nicht hinnehmbar. Scholz stellte klar: „Solche Angriffe auf die Demokratie kann niemand einfach abtun.“ Mit Bezug auf Friedrich Merz von der CDU drückte Scholz Zweifel an dessen Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der Asylpolitik aus: „Schon zweimal habe Merz unser Gespräch über eine gemeinsame Asylpolitik abrupt beendet.“
