Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt davor, dass die aktuelle Migrationsdebatte in Deutschland dabei ist, dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland abzuschrecken. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) betonte sie die Notwendigkeit von Einwanderern für ganze Wirtschaftszweige und das Sozialsystem.
Warnung vor den Auswirkungen der Migrationsdebatte
Yasmin Fahimi äußerte deutliche Kritik an der AfD sowie an der Union. Mit Blick auf die Remigrations-Äußerungen der AfD sagte sie: „Fragen Sie AfD-Politiker doch mal, wer ihnen später den Hintern putzen soll, wenn sie alt sind.“ Sie kritisierte die Union dafür, sich bei ihren Anträgen zu Migration und innerer Sicherheit „von den Stimmen der Rechtsextremen und Faschisten in diesem Land“ abhängig gemacht zu haben, was ihrer Meinung nach einen schwer heilbaren Dammbruch darstellt.
Fahimis Kritik an der FDP
Die DGB-Vorsitzende fand auch klare Worte für die FDP. Sie zeigte sich offen für eine liberale Stimme im Bundestag, sieht aber die aktuelle FDP als einen „komischen Mix aus neoliberalem Populismus und aufgeregtem Aktionismus“. Fahimi ist der Ansicht, dass die Partei sich „völlig verrannt“ habe und nicht in der Lage sei, mit Regierungsverantwortung umzugehen.
Vorschläge zur Wirtschafts- und Steuerpolitik
Fahimi plädiert für eine Reform der Schuldenbremse und gezielte Investitionsanreize. Angesichts der aktuellen konjunkturellen Lage in Deutschland sei „Sparen Gift“, so die ehemalige SPD-Generalsekretärin. Sie warnt, dass ohne eine Reform der Schuldenbremse die notwendigen Investitionen zur Zukunftssicherung der Infrastruktur nicht realisierbar seien. Eine pauschale Senkung der Unternehmenssteuern, wie sie von der Union vorgeschlagen wird, lehnt sie ab: „Gerade weil wir mit unseren öffentlichen Geldern haushalten müssen, können wir jetzt keine Gießkannenpolitik betreiben.“
