Die Pläne von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen stoßen auf heftige Kritik aus der deutschen Politik. Während einige Politiker darin ein Hoffnungssignal sehen, lehnen andere die Vorschläge als völkerrechtswidrig und menschenverachtend ab.
Uneinigkeit über Trumps Gazastreifen-Plan
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert deutliche Zweifel an Trumps Vorgehen. „Trumps Vorschlag ist abenteuerlich und wird im Sande verlaufen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er betont, dass eine Verhandlungslösung zwischen Israel und den Palästinensern mit diesem Vorschlag nicht erreichbar sei. Besonders kritisch sieht er die Absicht, zwei Millionen Menschen zu vertreiben, was internationalem Recht widerspreche. Schmid hebt hervor, dass die arabischen Staaten weiterhin auf eine Zweistaatenlösung setzen und fordert, dass sich auch Trump diesem Ziel widmen solle, um zur Entspannung im Nahen Osten beizutragen.
Wirtschaftliche Perspektiven und Kritik
Die wirtschaftliche Entwicklung wird von Schmid als wesentlich für die Stabilisierung Gazas angesehen. Er kritisiert jedoch die Vermischung privater Geschäftsinteressen mit politischen Entscheidungen bei Trump: „Dafür braucht es aber einen staatlichen Rahmen, nicht nur Baupläne.“ Er bemängelt zudem, dass Trumps Vorschlag „nicht der traditionellen vermittelnden Rolle eines US-Präsidenten“ entspreche.
Unterschiedliche Reaktionen in der deutschen Politik
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion, Johann Wadephul (CDU), sieht Trumps Ankündigung hingegen positiver. „Es ist gut, dass die USA Verantwortung übernehmen, sich der Zukunft des Gazastreifens widmen und sich schon jetzt zu einem langfristigen Wiederaufbauengagement bekennen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wadephul betont die Notwendigkeit internationaler Unterstützung für den Wiederaufbau und unterstreicht die Bedeutung einer politischen Lösung mit dem Ziel einer Zweistaatenlösung.
Die Parteivorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, lehnt Trumps Plan entschieden ab. „Trumps Pläne, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben und ihn in ein amerikanisches Investmentprojekt zu verwandeln, sind ungeheuerlich und zutiefst menschenverachtend“, sagte sie der „Welt“. Wagenknecht fordert eine klare Ablehnung der Pläne durch die Bundesregierung und kritisiert den US-Präsidenten scharf für seine politischen Ansätze.
Trump hatte nach einem Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärt, dass die USA die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen wollen. Der Plan sieht vor, den palästinensischen Küstenstreifen wirtschaftlich zu entwickeln und zu entwaffnen, während die dort lebenden rund zwei Millionen Palästinenser umgesiedelt werden sollen.
