Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen warnt, dass die bisherigen Fortschritte beim Klimaschutz in Deutschland unzureichend sind. Besonders in den Bereichen Gebäude und Verkehr gibt es deutliche Defizite, wie aus dem Zweijahresgutachten des Gremiums hervorgeht, das am Mittwoch in Berlin präsentiert wurde.
Fortschritte und Defizite
Der Expertenrat erkennt zwar Fortschritte beim Aufbau eines neuen, nicht-fossilen Kapitalstocks, insbesondere in der Energiewirtschaft, an. Jedoch sei die Emissionsminderung in den Sektoren Gebäude und Verkehr unzureichend. Dies liege vor allem an dem schleppenden Umbau hin zu einem nicht-fossilen Kapitalstock. Diese Entwicklung ist kritisch in Hinblick auf die Erreichung der nationalen Ziele unter der EU-Lastenteilung.
Probleme in der Landnutzung
Ähnlich problematisch gestaltet sich die Situation im Sektor Landnutzung. Anstatt wie geplant eine Nettosenke darzustellen, bleibt dieser Sektor eine Nettoquelle von Treibhausgasen. Der Expertenrat sieht die Zielerreichung 2030 bei der Treibhausgasminderung weiterhin gefährdet. Der Vorsitzende Hans-Martin Henning betont: „Angesichts der erheblich veränderten Rahmenbedingungen und der starken Wechselwirkung mit anderen Politikfeldern muss Klimapolitik breiter gedacht werden“. Henning fügte hinzu: „Die umfassende Einbettung klimapolitischer Maßnahmen in eine politische Gesamtstrategie ist jetzt wichtiger denn je“.
Empfehlungen des Expertenrats
Um diese Herausforderungen zu bewältigen, empfiehlt der Expertenrat einen zentralen Koordinierungsmechanismus wie die Wiedereinführung des Klimakabinetts. Außerdem regt er ein systematisches Monitoring- und Evaluationssystem an, das die Wechselwirkungen mit anderen Politikbereichen analysiert und Zielkonflikte offenlegt. Hans-Martin Henning erläutert: „Für die zukünftige Ausgestaltung von Klimaschutzprogrammen müssen mögliche Zielkonflikte aber auch Synergien und Co-Benefits mit der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik einbezogen und in den gesellschaftlich-politischen Diskurs eingebracht werden“.
Die Frage der Finanzierbarkeit spielt bei der Planung und Priorisierung von Klimaschutzmaßnahmen eine zentrale Rolle. Der Expertenrat weist auf die hohen Investitionssummen für die Transformation hin zur Treibhausgasneutralität hin. Ratsmitglied Thomas Heimer erklärt: „Die Analyse der betrachteten Studien zeigt, dass die projizierten Investitionen einen relevanten Anteil der erwarteten Wirtschaftsleistung Deutschlands ausmachen würden“. Heimer empfiehlt, dass die Bundesregierung in ihrer mehrjährigen Finanz- und Wirtschaftsplanung die Transformationsinvestitionen ausdrücklich berücksichtigen sollte.
Der Expertenrat für Klimafragen wurde im September 2020 als unabhängiges Gremium aus fünf sachverständigen Personen verschiedener Disziplinen benannt.
