Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ist in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Laut einer vorläufigen Auswertung des Bundesinnenministeriums wurden bis zum Stichtag 31.12.2024 insgesamt 4.923 solcher Taten registriert, was einem Anstieg von mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Angaben gehen aus einer Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Anstieg der Straftaten
Nach den Daten des Bundeskriminalamts (BKA) wurden im Jahr 2023 bis zum Stichtag 31.12. insgesamt 4.047 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger gemeldet, darunter Bürgermeister, Landräte, Stadtverordnete oder Abgeordnete. Angesichts der Möglichkeit der Nachmeldung von Straftaten durch die Polizeien der Länder bis Ende Januar erwartet das BKA, dass die vorläufige Zahl für das Jahr 2024 weiter ansteigen könnte. Im Vorjahr erhöhte sich die Zahl nach dem Stichtag um mehr als 1.300 auf rund 5.400.
Gewalttaten gegen Amtsträger
Trotz des allgemeinen Anstiegs der Straftaten ist die Zahl der Gewalttaten gegen Amts- und Mandatsträger im Jahr 2024 nur leicht von 94 auf 99 Fälle angestiegen. Die meisten Straftaten fanden in Bayern (747) und Baden-Württemberg (633) statt, dicht gefolgt von Nordrhein-Westfalen (540) und Berlin (533).
Reaktionen aus der Politik
Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken-Bundestagsfraktion, äußerte sich besorgt über die Entwicklung. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte sie: „Permanente Hetze gegen demokratische Institutionen, wie zuletzt die Markierung von CDU/FDP-MdB als Abweichler mit Foto nach Art der Anti-Antifa, beflügeln eine breite Welle von Angriffen auf Mandatsträger.“ Weiterhin betonte sie: „Alle vier Tage eine gewalttätige Attacke und insgesamt ein Fünftel mehr Straftaten zeigen, dass vielfach nur noch die Konfrontation gesucht wird.“
Die Zahlen verdeutlichen eine besorgniserregende Entwicklung hinsichtlich der Sicherheit von politischen Amtsträgern und Mandatsträgern in Deutschland, die weiterhin beobachtet werden muss.
