Vor dem Hintergrund der engen Verbindung der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump zu großen Tech-Unternehmen warnt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) davor, die EU-Kontrollmechanismen für soziale Netzwerke aufzugeben. Schweitzer fordert die nächste Bundesregierung auf, sich klar zu Europa und seinen Rechtsnormen zu bekennen, um ein politisches „Wild West“ auf Plattformen zu verhindern.
Warnung vor dem Verlust europäischer Kontrollmechanismen
Alexander Schweitzer (SPD) macht deutlich, dass die europäische Rechtsordnung gegenüber großen Plattformen verteidigt werden muss. Im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärte Schweitzer: „Die nächste Bundesregierung muss sich dazu bekennen, dass wir in Europa kein politisches Wild West akzeptieren, indem das Recht des Stärkeren auf große Plattformen übertragen wird.“ Dies sei entscheidend für den Erhalt des Rechtsstaats sowie einer offenen und freien Gesellschaft. Schweitzer betont, dass der Digital Service Act der EU, der die Regulierung illegaler, wahrheitswidriger Inhalte auf Plattformen ermöglicht, aufrechterhalten werden müsse. Europa dürfe keinen Druck aus den USA nachgeben. Plattformanbieter in Europa müssen sich an europäisches Recht halten, ohne Verhandlungsspielraum.
Technologische Entwicklungen und Investitionen
Der Einfluss großer Tech-Konzerne auf die US-Regierung zeigt sich unter anderem durch die Ernennung von Elon Musk, dem Chef des Kurznachrichtendienstes X, in die Regierung. Mehrere führende Personen der Tech-Industrie waren bei der Amtseinführung von US-Präsident Trump anwesend.
Alexander Schweitzer sieht in der Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) eine entscheidende Komponente für die Zukunft Europas. „Europa braucht dringend eine schlagkräftige eigene KI-Strategie“, so Schweitzer. Er fordert sowohl öffentliche als auch private Investitionen, um diese Strategie umsetzen zu können. Auch rechtliche Rahmenbedingungen sowie Investitionsanreize seien notwendig, um nicht in größere Abhängigkeit zu geraten. Schweitzer betont, dass KI ein Wachstumsprogramm für Europa darstellen könne. US-Präsident Trump hat seinerseits kürzlich milliardenschwere Investitionen in Künstliche Intelligenz angekündigt.
Appell für Eigenständigkeit Europas
Die Äußerungen von Alexander Schweitzer verdeutlichen die Notwendigkeit, europäische Selbstbestimmtheit im digitalen Raum zu bewahren und gleichzeitig technologische Fortschritte aktiv voranzutreiben. Europäische Initiativen und Investitionen sollen die Unabhängigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Region sicherstellen und die europäische Position stärken. Schweitzer mahnt, der kommende politische Kurs müsse hierfür klar definiert werden.
