Das Programm zur freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge und Asylbewerber wird bisher nur zögerlich angenommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat mitgeteilt, dass bis zum 30. Januar lediglich 150 Anträge gestellt wurden, von denen 36 bewilligt wurden, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Der Bund übernimmt die Reisekosten und gewährt zusätzliche finanzielle Hilfen, doch die Nachfrage bleibt gering.
Details zum Rückkehrprogramm
Seit dem 13. Januar unterstützt der Bund rückkehrwillige Syrer mit Reise- und Neustarthilfen. Neben der Übernahme der Reisekosten werden bis zu 200 Euro Reisebeihilfe sowie bis zu 1.000 Euro für die Wiedereingliederung in Syrien gezahlt. Trotz der in Deutschland lebenden rund eine Million Syrer, vorwiegend Asylbewerber und Flüchtlinge, verzeichnet das Programm kaum Anklang.
Forderungen der Bundesländer
Die Bundesländer drängen darauf, Rahmenbedingungen für Abschiebungen nach Syrien zu schaffen, seit die Rückführungen 2012 aufgrund des Bürgerkriegs gestoppt wurden. Marion Gentges (CDU), Migrationsministerin von Baden-Württemberg, erklärt der „Welt am Sonntag“: „Es obliegt dem Auswärtigen Amt, schnellstmöglich eine Neubewertung der Situation vor Ort vorzunehmen.“ In ihrem Bundesland leben laut Ministerium elf schwere Straftäter aus Syrien. Auch Roman Poseck (CDU), Hessens Innenminister, äußert sich gegenüber der Zeitung kritisch: „Mit dem Sturz des Terrorregimes von Assad ist die Grundlage für die Flucht vieler Syrer entfallen. Deshalb trete ich für eine Neubewertung der Lage ein.“
Das CDU-geführte Innenministerium in Sachsen-Anhalt hebt hervor, dass 285 Syrer ausreisepflichtig seien, jedoch keine Abschiebungsvoraussetzungen geschaffen worden seien.
Reaktionen auf Bundesebene
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte angekündigt, den Schutzstatus syrischer Asylbewerber und Flüchtlinge zu überprüfen. Integrierte Syrer mit festem Arbeitsplatz sollen bleiben dürfen, während „Straftäter und Islamisten“ bei stabiler Lage in Syrien abgeschoben werden sollen. Das Auswärtige Amt betont, dass eine Aktualisierung des relevanten Lagebildes erst bei stabilisierter Situation vor Ort erfolgen könne.
Andrea Lindholz, Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, fordert in der „Welt am Sonntag“ eine rasche Neubewertung der Lage in Syrien. Sie kritisiert: „Die Bundesregierung sollte nun möglichst zeitnah zu einer Neubewertung der Lage in Syrien kommen.“ Ferner fordert sie ein „umfassendes, konkretes Rückkehrkonzept“ von Faeser und bezeichnet den Vorschlag freiwilliger Erkundungsreisen als bizarr. „Offenbar ist Frau Faeser mit der wichtigen Aufgabe, eine geordnete Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland zu organisieren, überfordert.“
