Der Verein „Sanktionsfrei“ kritisiert die aktuelle Debatte um das Bürgergeld und betont, dass es in Deutschland kein nennenswertes Problem mit Arbeitsverweigerung gibt. Laut der Organisation wurden im Jahr 2023 lediglich 15.000 Leistungsempfänger sanktioniert, und es fehlen konkrete Zahlen zu sogenannten Totalverweigerern, worauf die Agentur für Arbeit hinweist.
Kritik an der politischen Debatte
Gesine Höltmann von „Sanktionsfrei“ äußert sich schockiert über die Veränderung der Diskussion in den letzten Jahren. „Ich finde es extrem erschreckend, wie sich die Debatte in den letzten drei Jahren gewandelt hat“, sagte sie der dts Nachrichtenagentur. Von einem „evidenzbasierten Diskurs“ habe man sich weit entfernt, und das ursprüngliche Ziel, das Bürgergeld mit mehr Vertrauen statt Druck zu gestalten, sei nahezu verloren gegangen. Höltmann kritisiert besonders die Union, die immer wieder auf angebliche „Totalverweigerer“ verweist. „Die Agentur für Arbeit sagt selbst, dass sie keine konkreten Zahlen dazu hat, wer eine Arbeit verweigert“, so Höltmann.
Herausforderungen bei Jobangeboten
Höltmann betont, dass die Qualität der Jobangebote, die an Menschen in Jobcentern vermittelt werden, oft nicht den Qualifikationen der Empfänger entspreche. Als Beispiel nennt sie Stellen für medizinisch-technische Assistenz, für die keine entsprechende Ausbildung vorliegt. Auch Faktoren wie Kinderbetreuung oder körperliche Einschränkungen würden häufig nicht berücksichtigt. Die Debatte gegen das Bürgergeld beinhalte oft drei Hauptargumente, führt Höltmann aus.
Eines davon sei die Forderung nach härteren Sanktionen, um Steuern zu sparen, ein Ansatz, für den es angesichts der geringen Zahl an Totalverweigerern keinen Spielraum gebe. „Die 100.000 `Totalverweigerer`, von denen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gerne redet, gibt es jedenfalls nicht“, betont Höltmann.
Argumente gegen das Bürgergeld
Ein weiteres Argument sei, dass das Bürgergeld ungerecht gegenüber arbeitenden Personen sei. „Dabei ist klar: Es lohnt sich immer, zu arbeiten“, entgegnet Höltmann. Mehr Druck führe dazu, dass Menschen gezwungen würden, auch schlechte Arbeitsangebote anzunehmen, was letztlich alle Arbeitnehmer schwäche und dem Niedriglohnsektor diene.
Schließlich werde behauptet, dass Menschen, die Arbeit nicht annehmen, nicht bedürftig seien. „Das stimmt einfach nicht. Bürgergeld bekommt man ja nur, wenn man die Bedürftigkeit dem Jobcenter nachweisen kann“, so Höltmann.
Kritik äußerte Höltmann auch an den Forderungen von Landkreistags-Präsident Achim Brötel, die Karenzzeit beim Bürgergeld abzuschaffen. Diese sei wichtig, um den Menschen Raum zu geben, sich auf die Arbeitssuche zu konzentrieren. Brötel hatte gegenüber den Funke-Zeitungen argumentiert, Vermieter würden bei Bürgergeld-Empfängern die Mieten oft erhöhen, weil diese ohnehin übernommen würden. Höltmann entgegnet, dass nicht jede Mietsteigerung übernommen werde und viele Empfänger nach der Karenzzeit auf Teile ihrer Miete selbst draufzahlen müssten.
Der Verein „Sanktionsfrei“, gegründet im Jahr 2015, setzt sich spendenfinanziert für Grundsicherungsempfänger ein und unterstützt Bürgergeldbezieher sowohl rechtlich als auch finanziell.
