Nach dem jüngsten Eklat um die Migrationspolitik fordern der Wirtschaftsflügel der CDU und Arbeitgeberverbände eine stärkere Fokussierung auf Wirtschaftsthemen im bevorstehenden Wahlkampf. Der Ruf nach Reformen wird laut, da immer mehr Betriebe mit Insolvenzen kämpfen und die Arbeitslosenzahlen steigen.
Forderung nach wirtschaftlicher Priorität
Gitta Connemann, Vorsitzende der CDU-Mittelstandsunion (MIT), betonte in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) die gleichzeitige Präsenz einer Migrations- und Wirtschaftskrise in Deutschland. „Deutschland hat eine Migrations- und eine Wirtschaftskrise“, sagte sie. Die wirtschaftliche Lage sei kritisch, da täglich drei Betriebe Insolvenz anmelden und die Arbeitslosenzahlen fast drei Millionen erreichen. Connemann forderte: „Jeder Tag ohne Reformen ist ein Desaster.“
Wirtschaftspolitik als zentrales Wahlkampfthema
Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampater, äußerte sich ähnlich gegenüber der FAS. „Bei aller notwendigen und streitigen Diskussion über die Migrations-Herausforderungen die wirtschaftlichen Herausforderungen bleiben bestehen“, so Kampater. Er unterstrich die Bedeutung der Wirtschaftspolitik als zentrales Wahlkampfthema: „Die Wirtschaftspolitik ist die Mutter aller Wahlkämpfe. Je stärker unsere Wirtschaft wächst, desto einfacher wird es sein, gesellschaftspolitische Herausforderungen zu bestehen.“ Dies sei die Grundlage für ein starkes, geeintes und kompromissfähiges Land.
Strategiewechsel bei Friedrich Merz
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte nach dem Bruch der Ampelkoalition im November des Vorjahres angekündigt, die wirtschaftliche Stagnation zum Hauptthema seines Wahlkampfes zu machen. Doch nach dem Attentat von Aschaffenburg änderte er seine Strategie und rückte eine striktere Migrationspolitik, auch mit Unterstützung der AfD, in den Vordergrund. Am vergangenen Freitag scheiterte er jedoch mit einem entsprechenden Gesetzentwurf.
