Das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union ist im Bundestag gescheitert. In einer namentlichen Abstimmung stimmten 338 Abgeordnete für den Entwurf, während 350 dagegen votierten und fünf sich enthielten. Vorangegangen war eine hitzige Debatte über die Rolle der AfD in der Abstimmung.
Heftige Debatte vor der Abstimmung
Vor der Abstimmung entbrannte eine Debatte, da die Union in Kauf nahm, mit Stimmen der AfD den Gesetzentwurf durchzubringen. Die FDP hatte vergeblich eine Verschiebung der Abstimmung vorgeschlagen. Sie bot den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen an, gemeinsam sowohl dem Unionsentwurf als auch ihren eigenen Entwürfen zur Migrationsbegrenzung zuzustimmen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte Friedrich Merz, den CDU-Chef, scharf und warnte: „Der Sündenfall wird Sie für immer begleiten.“
Reaktionen und Vorwürfe
Friedrich Merz, Unionsfraktionschef, widersprach den Vorwürfen einer Zusammenarbeit mit der AfD: „Diese Partei ist eine im großen Teilen rechtsextreme Partei.“ Die Union wies zudem Vorwürfe von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zurück, die der Union vorwarf, die Verhandlungen zur Migration verlassen zu haben. Der AfD-Politiker Bernd Baumann kritisierte die Union und betonte, dass nur die AfD eine „dauerhafte und glaubhafte Erlösung“ verspreche.
Kritik aus verschiedenen Lagern
FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf SPD und Grünen eine Verweigerungshaltung vor, während Linken-Gruppenchefin Heidi Reichinnek Friedrich Merz zum Rücktritt aufforderte. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nannte die Debatte „hysterisch“ und warf SPD und Grünen Wahlkampfhilfe für die AfD vor. Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte, mehrere Holocaust-Überlebende hätten angekündigt, aus Protest ihre Bundesverdienstkreuze zurückzugeben.
Inhalt des Gesetzentwurfs
Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union sah Einschränkungen für subsidiär Schutzberechtigte vor, etwa beim Familiennachzug. Auch sollten nach den Plänen der Union die Bundespolizei Haft und Abschiebegewahrsam bei bestimmten Drittstaatsangehörigen beantragen können. Union und FDP standen bereits in der Kritik, nachdem sie gemeinsam mit der AfD einen Entschließungsantrag zur Begrenzung von Migration verabschiedet hatten.
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnerte Friedrich Merz an seine „staatspolitische Verantwortung“, um eine Mehrheit mit der AfD zu verhindern. Landesweit protestierten über 80.000 Menschen gegen die Entwicklung, und es sind weitere Demonstrationen geplant.
