Die bevorstehende Abstimmung über das sogenannte „Zustromsbegrenzungsgesetz“ stellt die Union vor eine Herausforderung, da erstmals die Stimmen der AfD entscheidend sein könnten. Die SPD wirft der Union vor, sich in eine ausweglose Lage manövriert zu haben und bietet sich mit alternativen Reformvorschlägen zur Zusammenarbeit an.
SPD kritisiert Unions-Kurs
Dirk Wiese (SPD), SPD-Fraktionsvize, äußerte deutliche Kritik an der Strategie der Union unter Führung von Friedrich Merz. Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ sagte Wiese: „Friedrich Merz hat die Union in eine ausweglose Lage manövriert.“ Merz agiere „kopflos, planlos und skrupellos“ und suche Mehrheiten mit der AfD, „statt gemeinsam mit uns, der demokratischen Mitte, Lösungen anzustreben“. Die SPD stehe bereit mit dringend notwendigen Gesetzentwürfen zur Reform des europäischen Asylsystems und eines Sicherheitspakets, das zuvor im Bundesrat blockiert worden war, so Wiese weiter.
Details des umstrittenen Gesetzes
Das „Zustromsbegrenzungsgesetz“ sieht Einschränkungen für subsidiär Schutzberechtigte vor, also Personen, die aufgrund der Gefährdungslage in ihrem Heimatland keinen vollen Asylstatus haben, aber Schutz benötigen. Insbesondere ist umstritten, dass der Familiennachzug für diese Gruppe weiter eingeschränkt werden soll. Bisherige Pausierungen des Familiennachzugs durch die Koalition sind umstritten, da der Europäische Gerichtshof in mehreren Entscheidungen das Recht auf Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge anerkannt hat.
Die Pläne der Union sehen zudem vor, der Bundespolizei zu ermöglichen, Haft und Abschiebegewahrsam für „vollziehbar ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige“ zu beantragen. Dieser Schritt soll im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei, beispielsweise an Bahnhöfen, durchgesetzt werden. Des Weiteren soll nach Unionsplänen das Aufenthaltsgesetz geändert werden, um die Zuwanderungssteuerung stärker zu begrenzen.
Politische und gesellschaftliche Reaktionen
Kritik an Union und FDP wurde laut, nachdem sie gemeinsam mit der AfD einen Entschließungsantrag zur Migrationsbegrenzung verabschiedeten. Diese Zusammenarbeit löste bundesweit Proteste aus. Nach Polizeiangaben demonstrierten über 80.000 Menschen. Für das Wochenende sind weitere Demonstrationen geplant.
Auch die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel mischte sich in die Debatte ein. Am Donnerstag erinnerte sie Merz an seine „staatspolitische Verantwortung“ und bezog sich damit auf seinen im November 2024 gemachten Vorschlag, eine Zusammenarbeit mit der AfD zu vermeiden.
