Die antifaschistische Organisation „Den Rechten die Räume nehmen“ plant am Donnerstag (30. Januar) um 17:30 Uhr eine Spontankundgebung vor dem CDU-Parteibüro am Heger-Tor-Wall. Auslöser ist vermutlich der Antrag der CDU im Bundestag, der nur dank der Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD eine Mehrheit erhielt. Der Antrag sieht mehr Zurückweisungen an deutschen Grenzen vor und stieß auf viel Kritik aus den Reihen der SPD und der Grünen. Nach unbestätigten Informationen unserer Redaktion schickte die CDU Osnabrück alle ihre Mitarbeiter ins Homeoffice.
Zweite Kundgebung innerhalb einer Woche
Bereits am Samstag, dem 25. Januar, kam es zu einer großen Kundgebung auf dem Domplatz, bei der mehrere hundert Personen lautstark gegen die AfD demonstrierten. Der DGB Osnabrück meldete dort eine Kundgebung unter dem Motto „Demokratie schützen“ an, zu der auch die Antifaschistische Aktion von „Den Rechten die Räume nehmen“ aufgerufen hatte.
Offenbar erneut keine Anmeldung einer Demonstration
Auf Nachfrage teilte uns die Stadt mit, man versuche noch, eine verantwortliche Person ausfindig zu machen, die sich als Veranstalter der Demonstration am Donnerstag zu erkennen gibt. In der Vergangenheit gab es bereits mehrere unangemeldete Veranstaltungen der linken Mitmachaktion. Nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz müssen jedoch Versammlungen unter freiem Himmel spätestens 48 Stunden zuvor angemeldet werden. Dies scheint angesichts der spontanen Ankündigung nicht erfüllt zu sein.
