CDU-Politiker Armin Laschet betont, dass es trotz der erstmaligen Mehrheit im Bundestag für einen Antrag der Union durch AfD-Stimmen keine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD geben wird. „Die Brandmauer zur AfD steht klipp und klar: Mit denen wird nicht geredet, nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht mal kommuniziert“, sagte Laschet dem Nachrichtenmagazin Politico.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Armin Laschet, CDU-Politiker und ehemaliger Kanzlerkandidat, hat klargestellt, dass es trotz der ungewöhnlichen Unterstützung eines Unions-Antrags durch die AfD im Bundestag keine Zusammenarbeit geben wird. „Mit denen wird nicht geredet, nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht mal kommuniziert“, so Laschet in einem Interview mit Politico (Donnerstagausgabe). Er unterstrich, dass die nächste Regierung aus der Mitte des Parlaments gewählt werden müsse.
Hoffnung auf Unterstützung für das „Zustrombegrenzungsgesetz“
Laschet sieht außerdem die Möglichkeit, mit SPD und Grünen zu einer Einigung beim „Zustrombegrenzungsgesetz“ zu kommen. „Prinzipiell wäre das gut, und am Freitag wäre das leicht möglich“, äußerte sich Laschet optimistisch. Er rief dazu auf, erneut Gespräche zu führen: „Ich meine, wir sollten alle noch mal reden, ob man das nicht gemeinsam muss.“
Wahlen und politische Stimmung
Bezüglich der Abstimmung am Mittwoch und der Rolle der AfD sagte Laschet: „Ob die Abstimmung am Mittwoch ein ‚Gewinnertag‘ für die AfD sei, werde sich noch rausstellen.“ Laut Laschet zeigen die aktuellen Umfragen keine gestärkte Position der AfD: „Man muss dagegenhalten. Und wenn die, die Protestwähler wollen, erkennen, da gibt es eine Partei, die packt es wirklich an, kann es auch sein, dass die Umfragewerte der AfD sinken.“ Laschet betonte, dass einige Wochen vor der Wahl die Stimmung immer aufgeheizt sei, jedoch sei der Austausch unter den Parteien der Mitte positiv geblieben: „Man redet trotzdem noch zusammen. Man sieht in der Lobby die Kollegen aus den anderen Fraktionen, man sieht auch Minister und spricht miteinander.“ Dies stehe im Gegensatz zu der politischen Lage in den USA, wo der Gegner als Feind betrachtet werde.
