CSU-Chef Markus Söder unterstützt den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) in dessen Forderung nach Asylverschärfungen auch mit Stimmen der AfD. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ forderte Söder einen „echten Richtungswechsel in der Migrationspolitik“ und betonte, dass Untätigkeit die extremen Ränder stärke.
Richtungswechsel in der Migrationspolitik gefordert
Markus Söder, der Vorsitzende der CSU, hat klare Worte für die gegenwärtige Migrationspolitik der Bundesregierung. Er bezeichnete die Regierungserklärungen des Bundeskanzlers als „schwach und zahnlos“ und machte sie dafür verantwortlich, der AfD eine Plattform zu bieten. „In anderen Ländern Europas konnten wir ähnliche Prozesse mit sehr negativen Folgen beobachten. Wir als Union wollen das für Deutschland nicht zulassen“, sagte Söder laut der „Rheinischen Post“ in der Ausgabe vom Donnerstag. Er forderte einen entschiedenen Wandel der politischen Ausrichtung.
Ignoranz der Bundesregierung kritisiert
Söder betonte die Untätigkeit der Bundesregierung, die seiner Ansicht nach auf das „massive Drängen der Länder“ nicht reagiert habe. Er verwies auf eine Reihe von Vorfällen, die seiner Meinung nach nicht zu einer grundlegenden Veränderung geführt hätten. „Nach keinem der schlimmen Anschläge ist etwas grundlegend verändert worden. Aschaffenburg war ja nicht der Beginn. Es gab davor Mannheim, Solingen und Magdeburg.“
Scholz in der Kritik
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde von Söder kritisiert. Er sprach von Scholz‘ Betroffenheit, beklagte jedoch, dass darüber hinaus keine Maßnahmen ergriffen wurden. „Jetzt ist aber Zeit zum Handeln“, drängte Söder. Zudem äußerte er in Bezug auf den Kanzler: „Der Scholz-Schlafwagen hilft uns nicht weiter. Wir brauchen eine neue Ära von Tatkraft und Entscheidungsstärke.“ Söder stellte klar, dass er Friedrich Merz unterstütze: „Friedrich Merz geht voran und er hat dabei meine volle Unterstützung.“
