Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in Bezug auf das mögliche Zustrombegrenzungsgesetz der Union vor einem Personalmangel bei der Bundespolizei gewarnt. Laut der GdP gibt es erhebliche Kapazitätsprobleme, wenn Haft und Gewahrsam von Personen ohne gültige Dokumente verstärkt durchgesetzt werden sollen.
Warnung vor Kapazitätsengpässen
Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ Bedenken hinsichtlich der Durchsetzung zusätzlicher Maßnahmen. Roßkopf erklärte: „Wenn wir zusätzlich die Haft und Gewahrsam von aufgegriffenen Personen ohne gültige Dokumente beantragen sollen, würden wir als Bundespolizei an unsere Grenzen kommen.“
Notwendige Ressourcen
Roßkopf betonte die Notwendigkeit zusätzlicher Ressourcen, um die möglichen Anforderungen erfüllen zu können. „Wir bräuchten dafür mehr Liegenschaften für Unterbringung, mehr Personal für Vorführungen und Einlieferungen der Ausreisepflichtigen. Zudem sind mehr Ermittler nötig, um die Fälle gerichtsfähig zu machen und mit den Ausländerbehörden zu sprechen“, erklärte er weiter.
Grenzkontrollen und Personalbedarf
Im Hinblick auf mögliche dauerhafte Grenzkontrollen nach Vorstellungen der Union forderte Roßkopf ebenfalls mehr Personal. „Die Bundespolizei müsste die 3.800-km-Landesbinnengrenzen vollkommen anders schützen als jetzt“, sagte der Gewerkschafter. Um dies zu gewährleisten, seien nicht nur erheblich mehr Personal, sondern auch modernste Ausstattung erforderlich. Dazu zählen laut Roßkopf „Drohnentechnik, mobile Kontrollstellen, Kennzeichenerfassungstechnik und moderne Fahndungsfahrzeuge.“
