Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen Vollstreckungsantrag eingereicht, um die Bundesregierung zur Umsetzung eines Urteils zum Klimaschutz zu zwingen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte im Mai 2024 entschieden, dass das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung unzureichend ist, da es keine ausreichenden Maßnahmen zur Förderung von „Senken“ enthält, die Treibhausgase aus der Atmosphäre entfernen sollen.
Hintergründe des Urteils
Sascha Müller-Kraenner, Chef der Deutschen Umwelthilfe, fordert, dass die Bundesregierung die Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg umsetzt, andernfalls droht dem deutschen Staat ein Zwangsgeld von 10.000 Euro. Das Gericht hatte das Klimaschutzgesetz als Grundlage genommen, das die Regierung dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Förderung von Land- und Forstwirtschaft als Treibhausgassenken zu etablieren. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts erlangte im September Rechtskraft, nachdem das Bundesumweltministerium auf eine Revision verzichtet hatte. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, man habe keine Ansatzpunkte für eine Revision gefunden.
Kritik an der Bundesregierung
Das Oberverwaltungsgericht stellte fest, dass im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen zur Förderung von Senken fehlen und es den gesetzlichen Vorgaben nicht entspricht. Diese Feststellung führte dazu, dass die Deutsche Umwelthilfe nun mit einem Vollstreckungsantrag Druck auf die Regierung ausüben möchte. Laut Sascha Müller-Kraenner solle die Regierung bis spätestens September 2025 handeln, um Sanktionen zu vermeiden. „Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat“, betonte der DUH-Chef.
Auswirkungen und Reaktionen
Die Forderung nach einem Zwangsgeld von 10.000 Euro soll die Dringlichkeit der Umsetzung unterstreichen. Der Umweltverband erwartet, dass die Regierung ihrer Verpflichtung nachkommt, um die Klimaziele zu erreichen. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete in ihrer Donnerstagausgabe über den Vollstreckungsantrag und die daraus resultierenden Forderungen der Deutschen Umwelthilfe. Die Entwicklung wird mit Spannung verfolgt, da sie Auswirkungen auf die zukünftige Klimapolitik Deutschlands haben könnte.
