Die AfD hat angekündigt, einem der beiden Entschließungsanträge der Union zur Migrationspolitik zuzustimmen, jedoch nicht dem 27-Punkte-Antrag. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla betonte, dass der Antrag der Union in einige Grundrechte der Bürger eingreife und außenpolitische Maßnahmen enthalte, die einen baldigen Frieden in Europa verhinderten, wie er dem „Tagesspiegel“ erklärte.
Position der AfD
Tino Chrupalla, AfD-Chef, stellte klar, dass die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland dem umfassenden Entschließungsantrag der Unionsfraktion nicht zustimmen wird. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ erläuterte er: „Einerseits enthalte dieser Punkte, durch die die Grundrechte deutscher Bürger eingeschränkt werden könnten. Andererseits würden die außenpolitischen Maßnahmen der CDU/CSU einen baldigen Frieden in Europa verhindern.“
Inhalt der Anträge
Die Union hat zwei Entschließungsanträge zur Migrationspolitik als Reaktion auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingebracht. Der 27-Punkte-Antrag zielt auf zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden ab, darunter eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung, die in der Vergangenheit mehrfach von Gerichten gekippt wurde, sowie auf Strafverschärfungen. Der Fünf-Punkte-Antrag, dem die AfD zustimmen will, beinhaltet dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen aller illegalen Einreiseversuche, Haftanträge durch die Bundespolizei und unbefristete Haft für ausreisepflichtige Personen, die als „Gefährder“ betrachtet werden.
Reaktionen aus der Union
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte in seiner Antwort auf die Regierungserklärung nach dem Ampel-Bruch im November deutlich gemacht, dass er verhindern möchte, „dass auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt“, wie er selbst formulierte. „Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen.“ Diese Äußerung unterstreicht die bestehende Distanz der CDU zur AfD, trotz Übereinstimmungen in bestimmten inhaltlichen Punkten.
Zusammengefasst spiegelt die Debatte um die Entschließungsanträge die komplexen politischen Dynamiken in der deutschen Migrationspolitik wider, bei der Grundrechte und Sicherheitsaspekte gegeneinander abgewogen werden müssen.
