Trotz der Möglichkeit einer Mehrheitsbildung mit der AfD hält die FDP an ihrer Zustimmung zu einem Antrag der Union zur Migrationspolitik fest. FDP-Chef Christian Lindner betont, dass der Antrag in eine Richtung gehe, die die FDP richtig finde. Auch einem geplanten „Zustrombegrenzungsgesetz“ will die FDP im Bundestag zustimmen. Lindner warnt jedoch davor, dass Friedrich Merz (CDU) als potenzieller Kanzler möglicherweise nicht in der Lage sein wird, die notwendigen Reformen umzusetzen.
Unterstützung der FDP für Unionsantrag
FDP-Chef Christian Lindner erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Mittwoch: „Der Antrag, den die Union stellt, geht in eine Richtung, die wir als FDP richtig finden.“ Die Liberalen befürworten, dass Weltoffenheit und Toleranz in Deutschland durch mehr Steuerung, Kontrolle und Begrenzung der Migration gesichert werden können. Auch dem sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“, das am Freitag zur Abstimmung im Bundestag steht, will die FDP ihre Unterstützung nicht versagen. „In dem Gesetz sind Punkte enthalten, die die FDP teils schon vor Jahren vorgeschlagen hat“, so Lindner.
Kritik an anderen Parteien
Neben seiner zustimmenden Haltung äußerte Christian Lindner auch Kritik an anderen politischen Akteuren. Er warnte davor, dass Friedrich Merz (CDU) möglicherweise nicht das Nötige liefern könne, was für den Kanzlerposten erforderlich wäre, insbesondere wenn eine Koalition mit den Grünen in Betracht gezogen wird. Lindner betont: „SPD und Grüne hätten noch immer nicht erkannt, was das überragende Interesse der Menschen in diesem Land sei, nämlich eine Zäsur zur Merkel-Politik.“
Innerparteiliche Konflikte und Herausforderungen
Weiterhin äußerte Christian Lindner Bedenken hinsichtlich interner Spannungen innerhalb der CDU. Er befürchtet, dass diese Konflikte insbesondere dann sichtbar würden, wenn Friedrich Merz nach der Bundestagswahl mit der SPD oder den Grünen eine Koalition bilden müsse. „Schleswig-Holstein mit Herrn Günther will ja schon nicht zustimmen“, stellte Lindner fest und verwies auf mögliche Widerstände im Bundesrat. Abschließend betonte Lindner, dass nur eine Schwarz-Gelbe Koalition in der Lage sei, in der Migrationspolitik zu liefern, während sonst ein erheblicher Vertrauensverlust drohe. „In den Fragen liefern kann nur Schwarz-Gelb. Sonst droht ein riesiger Vertrauensverlust.“
