Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert eine Reform der Schuldenbremse und strebt einen Pakt für die Verbesserung der Infrastruktur an. Er betont die Notwendigkeit eines gemeinsamen Ansatzes von Bund, Ländern und Kommunen, um zukunftsfähige Investitionen zu gewährleisten.
Ruf nach einem Infrastrukturkonsens
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat sich deutlich für einen breit angelegten Infrastrukturkonsens in Deutschland ausgesprochen. „Ich werbe für einen Infrastrukturkonsens in ganz Deutschland, der auch über eine Bundestagswahlperiode hinausgeht. Da müssen der Bund und die Länder mitmachen – und die Kommunen“, sagte der SPD-Politiker der „Mannheimer Morgen“ in der Mittwochsausgabe. Laut Schweitzer wurde bisher in Ballungsräumen nicht ausreichend in die Infrastruktur investiert, um das Wachstum dieser Regionen zu unterstützen.
Die Schuldenbremse im Fokus
Mit Blick auf die finanzpolitischen Rahmenbedingungen kritisierte Schweitzer die aktuelle Ausgestaltung der Schuldenbremse. Er betonte: „Wir müssen über die Schuldenbremse sprechen. Ich bin gar nicht dafür, dass wir sie komplett aus der Verfassung streichen, aber sie muss mitwachsen. Wir brauchen mehr Luft zum Atmen, zum Investieren.“ Die derzeitigen Regelungen erschwerten es, notwendige Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu tätigen, so Schweitzer weiter.
Plädoyer für langfristige Investitionen
Schweitzer stellte klar, dass es nicht ausreiche, lediglich die Schuldenbremse einzuhalten: „Wir werden uns irgendwann in der Zukunft nicht auf die Schulter klopfen können, dass wir die Schuldenbremse eingehalten haben, während unsere Brücken marode und unser Bildungssystem unterfinanziert sind.“ Schweitzer sieht es als notwendig an, finanzielle Spielräume für zukunftssichernde Investitionen zu schaffen und damit die Grundlage für nachhaltiges Wachstum zu legen.
