**FDP-Chef Christian Lindner hat angekündigt, dass seine Partei sowohl den Anträgen der Union zur Migrationskontrolle als auch dem Zustrombegrenzungsgesetz zustimmen wird. Lindner kritisierte die Grünen und die SPD scharf für ihre ablehnende Haltung gegenüber den Unionsplänen und warf insbesondere den Grünen vor, mit ihrer Politik unfreiwillig die AfD zu unterstützen.
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Position der FDP zur Migrationskontrolle
Christian Lindner, FDP-Chef, äußerte gegenüber dem Nachrichtensender „Welt“ seine Enttäuschung über das Fehlen eines gemeinsamen Vorgehens mit SPD und Grünen in der Migrationspolitik. „Ich bedauere, dass es keinen Schulterschluss gibt mit SPD und Grünen. Die Grünen wollen ja offensichtlich sogar noch mehr Einwanderung“, sagte Lindner. Im Wahlprogramm der Grünen werde die Ausweitung des Familiennachzugs angesprochen. Lindner weiter: „Man kann es nicht anders sagen: Die Grünen – das ist der Steigbügelhalter, inzwischen, für die AfD.“
Kritik an SPD und Grünen
Lindner sieht in der Weigerung der SPD und der Grünen, den Unionsplänen zuzustimmen, eine Missachtung des Sicherheitsbedürfnisses der Wähler. „SPD und Grüne sprechen und regieren vollkommen an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei“, erklärte er. Trotz Deutschlands weltoffenem Charakter betonte Lindner die Notwendigkeit der Kontrolle des Zugangs nach Deutschland: „Die Menschen müssen sich in Deutschland sicher fühlen. Und ganz offensichtlich fehlt sowohl der SPD als auch den Grünen dafür ein Gefühl.“
Er kritisierte zudem, dass Maßnahmen innerhalb der Ampelregierung, die vereinbart wurden, häufig von den linken Flügeln der SPD und der Grünen verwässert und verzögert wurden. „Das kann sich unser Land nicht mehr leisten. Die Menschen erwarten jetzt ein klares Signal“, forderte Lindner.
Zustimmung zum Unionsantrag und weiteren Gesetzesvorschlägen
Trotz seiner Kritik an der Union wünscht sich Lindner von ihr noch stärkere Maßnahmen zur Migrationskontrolle. Er forderte unter anderem die Koppelung der Entwicklungshilfe für Afghanistan an Rückführungsabkommen oder ein neues Türkei-Abkommen. „Das will die Union nicht aufnehmen. Das ist ihr gutes Recht“, räumte Lindner ein. Dennoch halte er die Vorschläge der Union für zustimmungsfähig, ebenso wie den Gesetzentwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“, dem die FDP am Freitag zustimmen wird.
