Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Beratungen im Bundestag über die Abstimmungsvorlagen der Union zur verschärften Migrationspolitik hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch deutliche Kritik am Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz (CDU), geäußert. Miersch wirft Merz eine potenzielle Annäherung an rechtsextreme Positionen vor und zweifelt an dessen Versprechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Kritik an Friedrich Merz
Matthias Miersch betonte, dass Merz den Bürgern zugesichert habe, keine Kooperation mit der AfD anzustreben. Laut Miersch habe Merz jedoch sein Versprechen gebrochen und ermögliche der rechtsextremen Partei Einfluss. „Wer die Rechtsextremen in sein Haus lässt, kriegt sie nicht mehr raus“, sagte der SPD-Generalsekretär der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Gefahr für die Demokratie
Der SPD-Generalsekretär warnte vor einem Kurs, der die demokratischen Grundsätze gefährdet. Er bezeichnete die Abgrenzung von Merz‘ Politik als notwendig, um den Zusammenhalt des Landes nicht zu gefährden. „Mitte statt Merz: Das ist der Unterschied zwischen einer Politik, die unser Land zusammenführt, und einem Kurs, der die Grundsätze unserer Demokratie aufs Spiel setzt“, so Miersch weiter.
Reaktionen auf Gesetzesvorschläge
Besondere Bedenken äußerte Miersch in Bezug auf die Reaktionen der AfD auf die Vorschläge der Union. Er argumentierte, dass die Zustimmung der AfD zu den Anträgen und Gesetzen des Oppositionsführers ein klares Zeichen dafür sei, dass diese nicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen. Er betonte: „Wenn die AfD über die Anträge und Gesetze des Oppositionsführers jubele, stimmt offensichtlich etwas mit den Gesetzen nicht: Sie stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“, so Miersch.
