Das Weiße Haus in Washington hat einen sofortigen Stopp sämtlicher Bundesförderprogramme angeordnet. Diese Maßnahme betrifft vorübergehend alle Bundesbehörden, die nun ihre Förderprogramme überprüfen müssen, um festzustellen, ob sie von einer der Exekutivanordnungen von US-Präsident Donald Trump betroffen sind. Über diesen Schritt berichtet die US-Medienlandschaft übereinstimmend.
Betroffene Programme
Von dem angeordneten Stopp betroffen sind insbesondere Programme, die im Zusammenhang mit Auslandshilfe, Nichtregierungsorganisationen, Diversitätsprojekten, „woke Gender-Ideologie“ und dem „Green New Deal“ stehen. Bereits genehmigte Förderungen sollen, soweit rechtlich möglich, aufgekündigt werden. Ziel ist es, alle Bundesprogramme mittelfristig „in Einklang mit der Politik des Präsidenten“ zu bringen.
Finanzielle Auswirkungen
Ein Memorandum des Weißen Hauses, das in verschiedenen US-Medien zitiert wird, hebt hervor, dass die US-Regierung im Jahr 2024 mehr als 3 Billionen Dollar für Finanzhilfen wie Zuschüsse und Darlehen bereitgestellt hat. Studenten, Wissenschaftler und Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind häufig auf diese Stipendien als einzige Einnahmequelle angewiesen. Der plötzliche Stopp könnte für viele Menschen in diesen Bereichen erhebliche finanzielle Schwierigkeiten mit sich bringen.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Der Stopp der Programme ist in den USA verfassungsrechtlich umstritten. Experten weisen darauf hin, dass gemäß dem Prinzip der Gewaltenteilung der Kongress zuständig ist, über die Mittelverteilung zu entscheiden. Dieses Vorgehen könnte somit rechtliche Auseinandersetzungen nach sich ziehen und weitere Unsicherheiten schaffen.
